Ernst-Dziedzic zur Abweisung der Klage gegen SOS Balkanroute: Sieg der Zivilgesellschaft gegen Einschüchterung

Grüne: Zivilgesellschaft ist unumstößlicher Pfeiler unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

 Das nun schriftliche Urteil des Wiener Handelsgerichts zur Klage des Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) ist für die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, „ein starkes Signal über den Einzelfall hinaus. Die Abweisung der Klage war eine wichtige und richtige Entscheidung auch für die engagierte österreichische Zivilgesellschaft und alle couragierten Menschenrechtsverteidigerinnen und –Verteidiger.“ 
„Diese infame Klage gegen SOS Balkanroute war ein Versuch, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Der augenscheinliche Versuch, die durchaus berechtigte Kritik einer österreichischen NGO zu den Zuständen an den EU-Außengrenzen mit rechtlichen Mitteln zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert. Auch überspitzte Kritik ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und muss zulässig sein, um zivilgesellschaftlichen Anliegen – namentlich eine menschenrechtskonforme Unterbringung für Flüchtlinge statt Abschiebezentren und illegaler Push-backs – durchzusetzen. Hätte ICMPD obsiegt, wäre das ein gefährlicher Präzedenzfall in Österreich gewesen. Denn: Die Zivilgesellschaft erfüllt eine nicht wegzudenkende Funktion in jeder Demokratie und das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut,“ sagt Ernst-Dziedzic.

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