
Stocker: „Die FPÖ blamiert mit parlamentarischer Anfrage den eigenen Obmann Kickl“
Eine Anfrage des eigenen Parlamentsklubs zu den Asylzahlen beweist abermals Kickls Versagen als Innenminister
„Die FPÖ blamiert mit ihrer parlamentarischen Anfrage den eigenen Obmann Herbert Kickl. Abermals zeigen die Asylzahlen, dass heute trotz des internationalen Asyldrucks weniger Asylwerber in der Grundversorgung sind und dabei auch weniger kosten als zu Kickls Amtszeit. So befanden sich mit Stichtag 1. September 2023 18.990 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Im September 2018, unter Unsicherheits-Minister Kickl, waren es 31.281 Personen. Während Kickl auf allen Ebenen versagt hat, haben Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner die Asylbremse angezogen und damit die Asylantragszahlen deutlich gesenkt. Wir sehen deutlich: Karner ist top, Kickl ein Flop“, kommentiert der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, das jüngste parlamentarische Eigentor der Kickl-FPÖ.
„Es ist faszinierend, mit welcher Verblendung manche Kickl-Vertraute bis heute, und entgegen aller Fakten, an der Behauptung festhalten, ihr Parteiobmann sei ein guter Innenminister gewesen. Kaum war Kickl Innenminister, waren seine großen Versprechen vergessen und neben ein bisschen Showpolitik war ihm auf einmal die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher völlig egal“, so Stocker weiter und merkt abschließend an: „Im Gegenteil: Kickl setzte sogar die Sicherheit Österreichs aufs Spiel, indem er den Verfassungsschutz zerschlagen hat. Wer so handelt, ist vieles, aber bestimmt kein Patriot – sondern in erster Linie ein Sicherheitsrisiko.“
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