FPÖ-Landbauer zu Klimablockaden: Völliges Versagen von Innenminister Karner

Falsche Toleranz von schwarz-grün ist Sicherheitsrisiko

St. Pölten (OTS) – „Der ÖVP-Innenminister Karner ist mit seiner „Kleben-lassen“ Politik grandios gescheitert. Die Klima-Kleber werden immer radikaler. Dass eine kleine Gruppe von Klimaterroristen heute die Stadteinfahrt lahmlegen kann und sich selbst einbetoniert, ist auf das völlige Versagen des ÖVP-Innenministers zurückzuführen. Die Regierung muss ihre Toleranz dieser Minderheit gegenüber endlich einstellen und null Toleranz walten lassen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe immer wieder unsere Familien und Pendler terrorisiert“, kommentiert FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die „hirnrissige Aktion“ der Klimakleber, die Tausende Berufstätige im Stau zurücklässt.

Bis heute wehrt sich die schwarz-grüne Bundesregierung gegen den Vorstoß der Freiheitlichen aus Niederösterreich, Haftstrafen für Klimakleber einzuführen. „Die Klimakleber stören die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Das muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Jeden Tag, an dem der Innenminister tatenlos zusieht, ist er ein Sicherheitsrisiko für die eigene Bevölkerung“, fordert Landbauer erneut bis zu einem Jahr Haft für Klimakleber.

Alexander Murlasits
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
0699 150 55 283
alexander.murlasits@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender