SPÖ-Schieder: Umgehung parlamentarischer Mitbestimmung bei EU-Mercosur-Abkommen inakzeptabel

SPÖ-EU-Delegation unterstützt offenen Brief an EU-Kommission von über 300 Parlamentarier:innen

Heute veröffentlichen über 300 Parlamentarier:innen aus EU-Ländern und dem EU-Parlament einen gemeinsamen Appell gegen Pläne, im EU-Mercosur-Abkommen das Handelsabkommen vom Assoziierungsabkommen zur politischen Kooperation abzuspalten. Damit wäre für den Handelsteil keine Zustimmung nationaler Parlamente mehr notwendig. Die Abgeordneten der SPÖ-EU-Delegation haben sich diesem Protest angeschlossen, SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Statt auf die berechtigten Einwände und Bedenken aus den Mitgliedstaaten und von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und Zivilgesellschaft einzugehen, will die EU-Kommission durch das Aufteilen des Mercosur-Abkommens eine breite Debatte umgehen und Teile des hoch umstrittenen Abkommens mit aller Gewalt über die Ziellinie bringen. Das entspricht nicht dem von den EU-Staaten vorgegebenen Verhandlungsmandat, dementsprechend das EU-Mercosur-Abkommen als Handelsabkommen und politisches Rahmenabkommen vorgesehen ist und als solches neben der Zustimmung von EU-Parlament und Rat auch der Zustimmung der nationalen Parlamente erfordert. Solchen Plänen erteilen wir als SPÖ-Delegation im EU-Parlament eine klare Absage.“ ****

Auch die generelle Kritik am Mercosur-Abkommen bleibt für Schieder aufrecht: „Dieses Abkommen steht im krassen Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat. Mit einem 20 Jahre alten Abkommen lässt sich keine Politik für das Heute und Morgen machen. Bei Mercosur müssen wir zurück an den Start. Denn die EU-Handelspolitik muss mit den politischen Zielbestimmungen des Green Deal, des Pariser Klimaabkommens und der UN-Abkommen zur Biodiversität im Einklang stehen. Wir brauchen Abkommen, von denen alle profitieren und nicht nur Investoren und Konzerne. Wir wollen eine andere Handelspolitik, die nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichert sowie Natur und Umwelt schützt. Bei Verstößen gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen in Handelsabkommen müssen endlich geeignete und wirksame Streitbeilegungsmechanismen verankert werden, die natürlich auch die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten.“ (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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