SPÖ-Holzleitner zum Budget: „Für Optimismus fehlt die Zukunftsvision“

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert Intransparenz und fehlendes Gender Budgeting

Zum Beginn der Budgetwoche kritisiert die stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, die Regierung scharf: „Für Optimismus fehlt die Zukunftsvision!“ Die Frauensprecherin vermisst Investitionen in Kinderbildung, finanzielle Sicherheit für Kommunen und gestaltende Frauenpolitik. ****

Leere Versprechen und Intransparenz – das erkennt Holzleitner im vorliegenden Budget: „Wo sind die angekündigten 4,5 Milliarden für Kinderbildung? Sie finden sich weder im Budget noch im Finanzausgleich. Dabei hätten wir schon Milliarden haben können, die aber aufgrund einer Ego-Politik von einzelnen Männern vereitelt wurden.“ Holzleitner weist damit auf die von Sebastian Kurz verhinderte Kinderbildungsmilliarde aus dem Jahr 2016 hin.

Es wäre aber dringend nötig, dass gerade Kommunen entlastet werden, damit sie den laufenden Betrieb aufrechterhalten können, hält Holzleitner fest, denn: „Wer leidet darunter, wenn die Gemeinden kürzen müssen? Wenn es kein Essen auf Rädern für die Älteren mehr gibt? Wenn es keine Kinderbetreuung gibt? Es sind die Frauen, die wieder in die unbezahlte Arbeit gedrängt werden.“ Nach wie vor sei es Frauen nicht möglich, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen und die Regierung habe mit dem Budget 2024 ihre Chance verwirkt, hier eine positive Veränderung herbeizuführen.

Auch im Bereich des Gewaltschutzes sei Vieles im Argen: „Von Transparenz kann hier keine Rede sein. Über den Frauenfonds etwa, werden Millionen in eine Blackbox gesteckt – ohne jegliche parlamentarische Kontrolle. Und was die ÖVP mit Geldern macht, die nicht vom Parlament kontrolliert werden, haben wir schon bei der COFAG gesehen“, so Holzleitner.

„Was wir brauchen, ist endlich die Kinderbildungsmilliarde, wir brauchen einen neuen Frauenbericht und Halbe-Halbe in allen Lebensbereichen“, so Holzleitner. Erreichen könne man das durch konsequentes Gender Budgeting – eine Verpflichtung, die sogar in der Verfassung festgeschrieben ist, der die Regierung aber in diesem Budget nicht nachkommt. (Schluss) ts/lp

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