45. Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) lobte eingangs, dass Hanke den Ist-Zustand der Situation richtig erkannt habe. Mit diesem Budget setze sein Vorredner und damit die Stadt jedoch auf die falschen Lösungsansätze. Wien habe ein Rekorddefizit und schlittere „langsam in eine Pleite“, so Nepp. Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Stadt mit einem Doppelbudget in der derzeitigen Wirtschaftssituation nicht flexibel genug agieren könne. Zudem verursache etwa die „Massenzuwanderung“ enorme Kosten, laut Nepp werde hier eine Milliarde Euro für Mintdessicherung sowie für den Bildungs-, Gesundheits- und Wohnbereich ausgegeben. Auch neue Lehrer würden demnach vor allem für den Spracherwerb von Migrantinnen und Migranten eingesetzt. Insgesamt müssten die Wienerinnen und Wiener mit Mehrbelastungen von rund 3.500 Euro pro Jahr rechnen. Statt einem Mietpreisdeckel müssten die gesamten Belastungen seit dem Jahr 2020 zurückgenommen werden, forderte Nepp. Auch betreffend Planungssicherheit und Investitionen stellte Nepp seinem Vorredner ein schlechtes Zeugnis aus. So werde etwa in die Erhaltung von Sportanlagen nichts investiert.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erklärte, dass die Stadt schon wirtschaftlich angenehmere Zeiten erlebt habe. Mit dem Doppelbudget setze die Stadt jedoch vor allem auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Klima die richtigen Schritte. Daher sei das 40 Milliarden Euro schwere Doppelbudget ein „Zukunftsbudget“. Man setze unter anderem auf den Öffi-Ausbau und schaffe mehr Frei- und Grünraum für Wien. Die Inflation und das prognostizierte leicht negative Wirtschaftswachstum würden auch Wien nicht unberührt lassen. Trotzdem gebe es positive Aspekte: Wien wachse und ist das jüngste aller Bundesländer. Zudem habe Wien die meisten internationalen Betriebsansiedlungen und gebe am meisten für Forschung und Entwicklung aus. Darum entwickle sich die Wiener Wirtschaft besser als jene Gesamtösterreichs. Die Teuerungskrise habe die Stadtregierung mit zahlreichen Maßnahmen zielgerichtet und mit Augenmaß abgefedert. Als Beispiele dafür nannte Emmerling den Energie- und Wohnbonus. Bei all diesen Unterstützungen sei jedoch auch der Bund gefordert. Die Stadt investiere insbesondere auch in den Wiener Bildungsbereich. Über 2, 4 Milliarden Euro sei ein Plus von 16 Prozent für die Bildung gegenüber vergangenem Jahr. Zum erwarteten Defizit stellte Emmerling fest, dass derzeit kein Bundesland mit einem Überschuss rechne.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) bewertete etliche Aspekte des Budgets, wie etwa den Öffi-Ausbau, als „gut“. Dies zeige, dass das Zusammenspiel zwischen Bund und Wien funktioniere, so Kraus. In diesem Budget seien jedoch auch vieles ungenau und unpräzise. In diesem Zusammenhang kritisierte auch Kraus, dass die Stadt ein Budget für zwei Jahre vorlege. Zudem würden etliche Maßnahmen, wie etwa die Mietpreisbremse, im Budget nicht angeführt. Das Budget zeige auch eine Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Dies betreffe etwa das Thema Arbeitszeit. Hier könne die Stadt Wien als Arbeitgeberin Maßnahmen setzen, mache dies jedoch nicht. Auch bei den Kosten der Fernwärme Wien sei diese Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu erkennen. Kraus vermisste zudem ein Klimabudget, das neben dem Budget in Euro auch in CO2-Äquivalenten messe. Zusätzlich zu Klimainvestitionen, müsse das Handeln der Stadt mit den Emissionen abgeglichen werden. Das Budget baue „Luftschlösser fernab der Realität“, schloss Kraus

StR Karl Mahrer (ÖVP) freute sich über die „bisher sachliche Diskussion“. Die politische Stimmung sei aufgeheizt. Mahrer appellierte daher auch in der Budgetdebatte die Worte genau zu wählen und die Politik als Instrument für die Menschen zu sehen. Betreffend Budget sah Mahrer allerdings nach einem kurzen Lichtblick, einen düstereren Ausblick für das Jahr 2024. Ein Budget in Krisenzeiten zu erstellen, sei herausfordernd. Das Budget der Stadt Wien sei jedoch auch die Folge von „jahrzehntelangen Fehlentwicklungen“. Verantwortlich dafür sei die SPÖ und seit einigen Jahren auch NEOS. Als Fehlentwicklung kritisierte Mahrer etwa, dass der Zuzug der vergangenen Jahre kein Zuzug in den Wirtschaftsstandort, sondern in den Sozialstaat gewesen sei. Hier setze die Stadt die falschen Signale. Es brauche zudem ein Umdenken bei den Beteiligungen der Stadt Wien. Wiener Gusto sei ein Beispiel dafür. Warum mache die Stadt Wien den Landwirten in Wien mit einer eigenen Marke Konkurrenz, fragte Mahrer. Auch hier brauche es eine klare Aufgabenzuordnung sowie mehr Professionalität und Internationalität bei Besetzung der Aufsichtsräte. Betreffend Fördermittel nannte Mahrer den Verein Mini Bambini um mangelnde Kontrollen seitens der Stadt zu erörtert. Es brauche ein „Hinschauen“ bei der Kontrolle von Vereinen und dem Einsatz von Fördermittel. Mahrer forderte weiters eine Verwaltungs- und Steuerreform und die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie eine professionelle Haushaltspolitik.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass man den Wiener Weg entschlossen weitergehe und die Rot-Pinke Regierung auch weiterhin mit demselben hohen Tempo arbeiten würde. Das Budget zeige, auch in Zeiten multipler Krisen, Zukunft, Stabilität und Sicherheit in allen Lebensbereichen. Investitionen in die Infrastruktur von Schulen, Gesundheit und öffentlichem Verkehr seien Investitionen in die Zukunft und damit für die Lebensqualität der Wiener*innen. 50 Prozent des Budgets werde in die Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung investiert. 6,4 Milliarden Euro alleine in den Gesundheitsbereich. Dazu zählen etwa die Modernisierung der Spitäler, darunter die Kliniken in Ottakring, Donaustadt und Hietzing. Aber auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehren seien Investitionen in die Zukunft. Bei der Bildung strich Taucher das Gratisessen für Kinder in Ganztagsschulen heraus. Zudem investiere die Stadt weiterhin in die Daseinsvorsorge Wasser. So sei etwa ein Speichervolumen von zwei Milliarden Liter Wasser in Planung. Betreffend Klimaschutz sei etwa auch die Entsiegelung des Donaupark zu erwähnen. Aber auch in der Kultur sei man unter anderem sehr stolz auf die Renovierung des Wien Museum. Als Querschnittsmaterie ziehe sich der Klimaschutz durch alle Bereiche. Die Stadt baue den öffentlichen Verkehr aus und jetzt komme zudem eine Gleisbauoffensive. Alle diese Punkte beweisen eine „Nachhaltige Politik für Wien“, erklärte Taucher. (Forts.) bon

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