45. Wiener Gemeinderat (5)

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) legte in seiner Rede das Augenmerk auf den Wiener Arbeitsmarkt. Dort sehe man, so Konrad, „Licht, aber auch Schatten“. Einerseits sei die Arbeitslosigkeit nach der Pandemie zurückgegangen, anderseits sei die schlechte Wirtschaftslage nun auch in Wien spürbar. Wien habe im Bundesländervergleich den höchsten Beschäftigungszuwachs, noch nie seien so viele Menschen in Beschäftigung gewesen. Gleichzeitig würde aber die Arbeitslosigkeit wieder steigen. Es gebe hierbei, sagte der Abgeordnete, vor allem bei Männern einen Zuwachs. Weil auch die Prognosen laut Konrad nicht die positivsten wären, sei es daher wichtig, Instrumente wie den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) vermehrt zu fördern. Der waff habe, so Konrad, für das kommende Jahr ein Budget von rund 147 Mio. Euro zur Verfügung. Das sei ein Anstieg von etwa 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Konrad zählte einige Bereiche auf, wofür die Geldmittel verwendet würden: Weiterkommen im Beruf, Fachkräftesicherung sowie Integration von Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt. Konrad hob dabei vor allem die Aktion „Job Offensive 50 plus“ hervor. Für ihn gelte es vor allem in den nächsten Jahren besonders über die Herausforderungen am Wiener Arbeitsmarkt zu diskutieren. Dabei hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, sagte Konrad abschließend.

GR Johannes Arsenovic (GRÜNE) sprach von den „herausforderndsten Jahren“, mit denen Wien zu kämpfen gehabt hatte. Jede einzelne Krise, ob Corona, Teuerung, Ukraine-Krieg oder die Energiekrise habe sowohl Auswirkungen auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft. Nun stünden, so der Abgeordnete, weitere Herausforderungen wie Arbeitskräftemangel, Digitalisierung und die Klimakatastrophe „vor der Türe“. Wichtig sei für ihn aber, dass „jede Krise eine Riesenchance“ sei. Es müsse gelingen, dass vor allem junge Menschen mit ihren oft nachhaltigen Ideen unterstützt würden. Für Arsenovic sei es klar, dass die Wirtschaft „alle paar Generationen einmal anstehe“. Dann müssten, so Arsenovic neue Strukturen geschaffen werden, die eine Neuordnung einen neuen Aufschwung möglich machen würden. Er plädierte weiters dafür, dass alle gemeinsam daran arbeiten, dass die „Wiener Wirtschaft lokal, nachhaltig und klimafit“ werde. Für ihn müssten „junge Geister ermutigt werden, groß zu träumen“, schloss Arsenovic.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) habe der Budgetrede von Stadtrat Hanke „andächtig gelauscht“. Es sei das gute Recht, so der Abgeordnete, dass ein Finanzstadtrat sein Budget verteidige. Jedoch stimme er – Juraczka – manchen Argumenten nicht zu. Zwar wachse Wien, jedoch sei es Aufgabe der Stadt, in diesem Fall zusätzliche Einnahmequellen zu sichern. Das passiere, so Juraczka, aber nicht. Aus seiner Sicht würde auch der Zuzug, der zum Wachstum der Stadt führe, ein falscher sein. Man brauche mehr Zuzug in den Arbeitsmarkt und nicht in die Mindestsicherung, prangerte der ÖVP-Gemeinderat an. Außerdem störe es ihn, dass es regelmäßig eine „große Abweichung zwischen Budgeterstellung und Rechnungsabschluss“ gebe. Juraczka forderte, dass „die Realität doch so gut wie möglich im Budget abgebildet“ sein sollte. Weiters kritisierte er Investitionen im Bereich der Wien Holding. Konkret nannte er dabei die Event-Halle bzw. Fernbus-Terminal – beide Projekte würde laut Juraczka „in den Sternen stehen“. In vielen Bereiche würde es ein besseres Management benötigen, um wirklich in die Zukunft zu investieren. Er sprach sich weiteres dafür aus, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Jedoch seien die Milliarden für die Wiener Linien nur ein Abdecken der Betriebskosten. Dort werde nicht effizient gearbeitet, behauptete der Abgeordnete. Im Bereich der Energiewende fehlten Juraczka „vernünftige Pläne“, vor allem bei der Ersetzung der kalorischen Kraftwerke.

GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) bezeichnete den heutigen Tag als einen „großen Tag für Wien“. Man stelle mit diesem Doppelbudget die Weichen für den Aufschwung. Noch nie, so Kaske, sei so viel in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales investiert worden. Mit weiteren Investitionen würde Wien außerdem auch die Energie- und Mobilitätswende vorantreiben, sagte der Abgeordnete. Wien dürfe zurecht auf die vorhandene Infrastruktur stolz sein. Diese sei laut Kaske mit der Anzahl der Einwohner*innen mitgewachsen. In Sachen Tourismus habe Wien wieder Rekordniveau erreicht. Es sei ein „großes Plus“ zu den vergangenen Jahren verzeichnet worden – trotz schwieriger geopolitischer Herausforderungen. Kaske warnte aber davor, dass trotz des Höchststandes an Beschäftigten in manchen Sektoren die Arbeitslosigkeit steige. Deshalb „nehme die Stadt Schulden in Kauf“, um zu investieren und gegenzusteuern. „Wir setzen Kontrapunkte im Interesse der Stadt und der Wienerinnen und Wiener“, sagte Kaske abschließend.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte, dass die Budgetvoranschläge und die Rechnungsabschlüsse „nichts miteinander zu tun“ hätten. Er wundere sich, ob das Doppelbudget die „Transparenzoffensive der NEOS“ sei. Er persönlich würde sich wünschen, jedes Jahr über das Budget zu diskutieren, so Guggenbichler. Der FPÖ-Abgeordnete brachte auch das Thema Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie aufs Tapet. Erneut kritisiere er die aus seiner Sicht „Missstände der letzten Jahre“, ohne das Wort „Spekulation“ zu verwenden. Das Schlimme sei, dass es anscheinend „keinen Lernprozess“ gegeben habe, so Guggenbichler. Für ihn gebe es „in der Sozialdemokratie keine Sozialpolitiker“ mehr. Man nehme das Geld von den Ärmsten der Armen, behauptete Guggenbichler. Die Aufnahme neuer Schulden in dieser Höhe bezeichnete der Gemeinderat als „Hypothek“ für die Zukunft. Er selbst wünsche sich ein „soziales Budget, das Arbeitnehmer und Unternehmer fördert“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ging auf die allgemeine Wirtschaftslage der Stadt ein. Zahlreiche Krisen hätten Einfluss gehabt, dafür ginge es Wien aber relativ gut, so Ornig. Man könne meist nur „von Tag zu Tag planen“, deshalb sei dieses Budget auch so wichtig, um Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Ornig hob die Arbeit der Wirtschaftsagentur Wien hervor, deren Förderangebot nun kompakter und stringenter gestaltet werde. Die Wirtschaftsagentur unterstütze Unternehmer*innen in Wien in zahlreichen Phasen von der Gründung bis zu Investitionen zur Weiterentwicklung. Auch die Grätzlbelebungen seien laut Ornig ein wichtiger Baustein für die guten Wirtschaftsergebnisse in Wien. Sechs Grätzl plus ein Schwerpunkt in Ottakring würden zielgerecht unterstützt werden. „Die Gießkanne war gestern“, so Ornig.

Für GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) wäre eine jährliche Budgetdebatte eine gute Möglichkeit „gravierende Veränderungen rasch zu reflektieren“. Margulies zeigte sich deshalb wenig begeistert von dem Usus Doppelbudgets vorzulegen. Jedoch sei es, so der grüne Abgeordnete, „egal, was im Voranschlag steht, man hält sich man ja eh nicht daran“. Trotzdem würde es sich lohnen, darüber zu diskutieren. Margulies sah aus seiner Sicht eine Diskrepanz zwischen dem ausgewiesenen Vermögen der Stadt Wien und der allgemeinen Interpretation. Soviel Vermögen, wie dargestellt, besitze Wien gar nicht. Einzig die „explodierenden Grundstückspreise“ würden der Stadt zu mehr Vermögen verhelfen können. Margulies forderte außerdem für die Zukunft, dass alle Parteien im Vorfeld der Budgetdebatten die Wirtschaftsberichte vorab erhalten. So würde man sich einen Einblick verschaffen können, wofür genau die Mittel verwendet werden sollen. Das würde sich, so Margulies, auch auf das Diskussionsniveau auswirken. Die Aufwertung der Bezirksbudgets lobte Margulies ausdrücklich. (Forts.) kri

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