Grüne Wien/Pühringer, Kraus: Ablehnung des Wiener „Wischi-Waschi“-Budgets

Doppelbudget ist unklar und unvollständig – Grüne geben Vermisstenanzeige auf

„Das Rot-Pinke Budget ist schwammig und ungenau. Ein Budget wie ein Luftschloss – oder auf gut Wienerisch: Ein Wischi-Waschi-Budget“, kritisieren die Grünen Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus das heute im Gemeinderat vorgelegte Doppelbudget von Rot-Pink. „Das Budget nimmt nicht einmal die eigenen Ankündigungen ernst. Zum Beispiel findet sich die groß angekündigte Aussetzung der Mieterhöhungen im Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre nicht im Budget wieder“, so Pühringer und Kraus. Und auch in vielen weiteren Bereichen würden Verbindlichkeit sowie Nachvollziehbarkeit fehlen und mancherorts wichtige Kennzahlen bis zum Geht-Nicht-Mehr gebogen werden.

Klaffende Lücke zwischen Bundes- und Wiener SPÖ
Zudem zeigt das Budget, wie weit Wunsch und Wirklichkeit bei der SPÖ Wien auseinander klaffen und wie stark sich die Positionen zwischen Wiener und Bundes-SPÖ unterscheiden – das offenbart sich bei:

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