45. Wiener Gemeinderat (14)

Der 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde heute, Dienstag, um 9 Uhr im Rathaus fortgesetzt. Die Debatte befasst sich erneut mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2024 und 2025. 

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE INNOVATION, STADTPLANUNG UND MOBILITÄT

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) zeigte sich fasziniert von der Stadtplanung, die gleichzeitig aber auch eine „komplexe Herausforderung“ darstelle. Im Rahmen der Stadtplanung würden neue Gebiete erschlossen und bestehende Stadtteile modernisiert. Dafür brauche es Klarheit und Engagement von vielen Beteiligten in der Stadt. Mit dem „STEP 2035“ werde der derzeitige Stadtentwicklungsplan weitergeführt und langfristige Ziele festgeschrieben. Der Stadtentwicklungsplan sei zudem Grundlage für öffentliche und private Investitionen in der Stadt. Die einzelnen Grätzel sollen dabei auch in ein dichtes funktionierendes Netzwerk eingebettet werden. Dieses Netzwerk umfasse unter anderem auch öffentliche Plätze, Straßen und Verkehrswege. Dabei sei etwa das Projekt zur Verlängerung der U1 zum Stadtgebiet Rothneusiedl hervorzuheben. Auch im 20. Bezirk verfolge die Stadt am ehemaligen Nordwestbahnhof die Ziele klimafitte Stadtgestaltung, soziale Durchmischung und gute öffentliche Anbindung. Das Netz in der Stadt bestehe aber auch aus Geschäften und Dienstleistungen. Hier seien die Wiener Märkte besonders hervorzuheben.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) lobte eingangs, dass Wien zurecht eine der lebenswertesten Städte der Welt sei und sich durch sozialen Wohnbau und ein stabiles Öffi-Netz auszeichne. Allerdings gebe es auch Bereiche, wo andere Städte, wie etwa Paris, Wien bereits abgehängt hätten. Dazu zählten etwa die Verteilung öffentlicher Flächen und der Ausbau der Radwege, so Sequenz. Wien müsse Paris etwa beim Thema Radfahren als Vorbild nehmen. In Wien sei stattdessen Parkplätze „heilig“. Nichts verdeutliche die „Betonpolitik“ mehr als das „Festhalten an 70er Jahre Autobahn-Projekten“, kritisierte Sequenz. Ein Beispiel dafür sei die Stadtstraße. Diese werde künftig tausende Bewohner*innen der derzeitigen Stadtentwicklungsgebiete mit Verkehrslärm belasten. Zudem gebe es zu wenige Fußwege und kaum Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Stattdessen werde nachhaltige Mobilität blockiert. Für die Zukunft der enorm wachsenden Stadt, müsse die Stadtplanung andere Prioritäten setzen, schloss Sequenz.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) zeigte sich über ihre Vorrednerin verwundert. Paris sei weder beim Thema Verkehrsplanung noch beim Thema Integration ein Vorbild. So sei der Modal Split für Paris nur mit drei Prozent angegeben, in Wien hingegen zeige dieser beim Radverkehr rund neun Prozent. Olischar betonte, dass der Individualverkehr in Wien, seit dem Jahr 2001, stetig angestiegen sei. In den Folgejahren habe auch die Grüne Regierungsbeteiligung nichts daran geändert. Betreffend Stadtentwicklungspläne vermisste Olischar eine Vision, wo Wien hinwolle. Sie habe den Eindruck, dass die Stadt immer nur auf ihre Projekte fokussiert sei. Jedoch gebe es wesentlich mehr Stakeholder, die unter anderem Nachvollziehbarkeit seitens der Stadt vermissen würden. Viele Instrumente, wie etwa der Fachbeirat und Masterpläne seien nicht mehr zeitgemäß und schwammig formuliert. Damit schaffe man unter anderem einen Nährboden für „Freunderlwirtschaft“. Jeder Vorschlag für eine zeitgemäße Planung würde jedoch an der Stadtregierung abprallen. Betreffend Stadtteilerneuerung forderte Olischar, dass die Stadt in diesen Gebieten rund um Klima, leistbaren Wohnraum und Integration genau hinsehen müsse. 98 Prozent der neuen Wohneinheiten in Wien würden  auf der „grünen Wiese“ errichtet, kritisierte Olischar abschließend.

GR Erich Valentin (SPÖ) erklärte zu den Paris-Vergleichen, dass Wien nach London und Berlin innerstädtisch den meisten Grünanteil habe. Paris sei hier im Hinterfeld. Wien habe insgesamt 53 Prozent Grünanteil. Betreffend der Kritik seiner Vorrednerin, dass die Stadt zu wenig auf Verdichtung setze, erklärte Valentin, dass die Stadt Verdichtung sehr wohl berücksichtige, dies sei in vielen Fällen jedoch nicht mehr weiter möglich, da vielfach die Infrastruktur dies nicht hergebe. Betreffend Radverkehr investiere die Stadt jedes Jahr um 20 Millionen mehr in neue Radwege. Zudem sei es in Wien, innerhalb der letzten 20 Jahre, gelungen, 400.000 neue Bürger*innen willkommen zu heißen, ohne etwa Mietpreise wie in London und Paris zu haben. Die Stadt Wien sei klimafit und bleibe leistbar für alle. Betreffend verkehrsberuhigte Innenstadt sei es schade, dass dieses Projekt seit rund 1,5 Jahren an den Grünen im Bund scheitere. Valentin brachte daher einen Antrag auf weiterführende Maßnahmen der zuständigen Ministerin für eine verkehrsberuhigte Innenstadt ein.

Auch GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) stellte fest, dass Paris in keinerlei Form Vorbild für Wien sein solle. Auch er stehe voll hinter Projekten wie etwa der Weiterentwicklung des Copa Beach. Dabei müsse die Stadt aber auch die gesamte Donauinsel im Auge behalten. Betreffend öffentliche Verkehrsmittel erklärte Kieslich, dass viele der Projekte als Fortschritt gefeiert würden, allerdings sollte die Stadt sich auch mit Bedenken der Anrainer*innen auseinandersetzen. So koste etwa die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 viel Geld, während bereits derzeit Buslinien den Bereich abdecken würden. Auch Parkplätze würden hier wegfallen. Was wiederum viele zusätzliche Autofahren mit sich bringe.  Auch die Linie 12 stoße zurecht auf großen Widerstand. Früher seien neue Verkehrsmittel in der Bevölkerung sehr gut angekommen, jetzt wirkten manche Routen, als hätten sie Verkehrsplaner am Reißbrett geplant. Auch Details wie genaue Routen und die Finanzierung seien vielfach ungewiss. Abschließend forderte Kieslich einen Zeit- und Masterplan für die Verlängerung der U3 und U4 und brachte einen Antrag auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung ein. (Forts.) bon

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