SPÖ-Drobits: Keine Neue Gentechnik ohne Kennzeichnung auf Feldern und Tellern
Neue Gentechnik bei EU-Agrarministerrat zurückweisen
Der EU-Vorschlag zur Neuen Gentechnik muss in der Abstimmung am EU-Agrarministerrat am 11./12. Dezember 2023 zurückgewiesen werden, forderte Donnerstag SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits. Österreich muss dafür rasch Allianzen mit anderen Mitgliedstaaten bilden, damit das Vorhaben noch gestoppt wird. Drobits richtet in diesem Zusammenhang drei schriftliche parlamentarische Anfragen an Konsumentenschutzminister Rauch, Umweltministerin Gewessler und Landwirtschaftsminister Totschnig. ****
Drobits will von den drei Ministern folgendes wissen: Was haben Rauch, Gewessler und Totschnig auf EU-Ebene bisher unternommen, damit es nicht dazu kommt, dass durch Neue Gentechnik veränderte Pflanzen ohne jegliche Kennzeichnung, Risikoabschätzung und Rückverfolgbarkeit auf unseren Tellern landen? Es scheint, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher zu wenig gewesen zu sein, denn es droht eine EU-Verordnung, die die bisher gute Gentechnikgesetzgebung aushebelt.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 5. Juli ihren Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnik (NGT-Pflanzen) herstellt werden. Der EU-Vorschlag plant für NGT-Pflanzen eine umfassende Deregulierung geltender und bewährter Gentechnikregelungen. Künftig sollen rund 95 Prozent der Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnikverfahren wie z.B. der Genschere CRISPR/Cas hergestellt werden, von bislang gültigen Gentechnikregeln, die dem Vorsorgeprinzip folgen sowie umfassende Kennzeichnung für Konsument:innen garantieren, ausgenommen werden. Die durch neue gentechnische Verfahren veränderten Pflanzen, die an bis zu zwanzig verschiedenen Stellen des Genoms gentechnisch verändert wurden, sollen „als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen“ eingestuft werden. Das ist für die SPÖ nicht akzeptabel, schloss Drobits. (Schluss) PP/up
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