November 2023

SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung fordert entschlossene und rasche Maßnahmen angesichts der Kritik des UN-Fachausschusses Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, kritisiert im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen die unzureichende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich. „Trotz der Ratifizierung im Jahr 2008 sind 15 Jahre vergangen, ohne dass die vereinbarten Ziele…

Rahmenbedingungen für Bevorratung kritischer Medikamente geschaffen Die Bundesregierung setzt einen weiteren Schritt zur Absicherung der Medikamentenversorgung in Österreich. Nach der Einigung auf die Einlagerung kritischer Wirkstoffe, der Erleichterung von Medikamentenimporten sowie der Verlängerung der Verkaufsfristen von Arzneimitteln, werden jetzt die gesetzliche Grundlage zur Erhöhung der Medikamentenvorräte geschaffen. Dies wurde durch einen Initiativantrag am Freitag im Parlament eingebracht. Auch…

Wien (PK) - Mit 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen aus verschiedensten Themenbereichen setzten sich heute die Mitglieder des Petitionsausschusses auseinander, wobei dem Verkehrsausschuss in Übereinstimmung aller Fraktionen Petitionen für ein digitales Klimaticket sowie für Lärmschutzmaßnahmen an der Südbahnstrecke zugewiesen wurden. Der Umweltausschuss wird sich mit einer Petition zum Schutz von Wombats auseinandersetzen. Auch diese Entscheidung fiel einstimmig. Mit den Stimmen von ÖVP und G MIT 29…

Das Umweltmanagement des Netzwerkverbunds von GO! Express & Logistics erfüllt die Anforderungen der Norm DIN EN ISO 14001:2015. Es ist gelungen: GO! Express & Logistics ist systemweit nach DIN EN ISO 14001:2015 zertifiziert, nachdem zunächst nur die Systemzentrale und das Sortierzentrum und danach die Regio-HUBs die Zertifizierung erhalten hatten. Damit hat der Express- und Kurierdienstleister einen wichtigen Meilenstein im Rahmen der langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt. EINHEITLICHE NORM FÜR…

Wien (OTS) - In der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats unter dem Vorsitz von Mag. Lothar Lockl genehmigte das Gremium am Donnerstag, dem 30. November 2023, den ORF-Finanz- und -Stellenplan 2024, nahm den Gebarungsprüfungsbericht der Prüfungskommission zur Kenntnis und erteilte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022. Die ORF-Jahressendeschemata für Fernsehen, Hörfunk, die Spartenkanäle ORF III Kultur und Information sowie ORF SPORT + und das Jahresangebotsschema Online 2024 sowie…

Einstimmiger Beschluss eines GW-Antrags zu Lohnnebenkosten und weitere Erfolge – „Bringen frischen Wind in die Kammer“ Beim heutigen Wirtschaftsparlament hat die Grüne Wirtschaft mehrere Erfolge gefeiert. Einstimmig angenommen haben die Delegierten einen dringlichen Antrag der Grünen Wirtschaft, der die Entlastung des Kostenfaktors Arbeit aufseiten der Dienstgeber:innen fordert.  „Nachdem unsere entsprechenden Forderungen im vergangenen Jahr noch auf taube Ohren gestoßen sind, haben mittlerweile alle…

Beginn 13 Uhr, Treffpunkt im Austria Center Vienna, Entrance 2, Media Lounge Das Organisationskomitee der INTERPOL Generalversammlung lädt alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter zum feierlichen Abschluss des diesjährigen Treffens in das Austria Center Vienna ein. Höhepunkt der Zeremonie ist die feierliche Übergabe der INTERPOL-Flagge an den Gastgeber der nächsten Generalversammlung, Groß Britannien.   PROGRAMMABLAUF DER TRADITIONELLEN CLOSING CEREMONY:  Ab 12:00 Uhr: Einlass der Medien (um…

Das Mega Festivalspektakel lädt erneut zum unvergesslichen Abfeiern ein! Das Donauinsel Open Air Festival geht mit voller Kraft in die zweite Runde und verspricht im kommenden Jahr erneut ein unvergleichliches Festivalerlebnis für MusikliebhaberInnen und Feierbegeisterte zu bieten. Nach dem beeindruckenden Erfolg im letzten Jahr setzt das Festivalteam noch einen drauf und präsentiert stolz vier Festivaltage der Spitzenklasse, die unterschiedliche Genres abdecken werden. Vom 23. Mai bis zum 26. Mai 2024…

Ausbau der Services bei gleichzeitiger Reduktion der Kammerumlagen um 12 Prozent – WKÖ geht bei Entlastung voran Das heute, Donnerstag, im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) präsentierte Budget für 2024 steht ganz im Zeichen einer umfassenden Entlastung der Mitglieder: „Wir nutzen den finanziellen Spielraum, der durch die gute Entwicklung der Kammerumlagen und Effizienzsteigerungen entstanden ist, und senken die WKÖ-Kammerumlagen um 12 Prozent gegenüber dem Betrag, der ohne Senkung…

Das Gesundheitsministerium müsse dringend mehr Impfstoffe für die Influenza-Aktion besorgen, appelliert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Bei der aktuell laufenden Influenza-Impfaktion, die erstmals in ganz Österreich kostengünstigen Zugang zu dieser sinnvollen Präventionsmaßnahme bietet, treten immer mehr Versorgungslücken mit den nötigen Impfstoffen auf, kritisiert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen…