Stocker: „‚profil‘-Faktencheck hält einem Faktencheck nicht stand – Bewertung: irreführend”

Pilnacek hat in zwei U-Ausschüssen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass ihm keine Interventionen oder Einflussnahmen in Ermittlungsverfahren bekannt sind – außer in seinem eigenen

„Der ‚profil‘-Faktencheck hält einem Faktencheck nicht stand. Christian Pilnacek hat in zwei U-Ausschüssen unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass ihm außer in seinem eigenen Verfahren keine Interventionen oder Einflussnahmen in Ermittlungsverfahren bekannt sind. Im wörtlichen Protokoll der Pilnacek-Befragung im Ibiza-Ausschuss ist auf Seite 53 die Frage der Abgeordneten Tomaselli nachzulesen: ‚HAT JEMALS JEMAND MIT IHNEN, HERR PILNACEK, KONTAKT AUFGENOMMEN, INSBESONDERE HERR KRUMPEL, HERR NEUMANN ODER ANDERE BESCHULDIGTE IM CASAG-VERFAHREN, IN DER SACHE DES TELEKOMVERFAHRENS GEGEN HARALD NEUMANN 2013/14?‘ Die Antwort von Christian Pilnacek war eindeutig: ‚ICH HABE ZU KEINEM ZEITPUNKT MIT DIESEN PERSONEN VERFAHRENSBEZOGENE ODER SONSTIGE GESPRÄCHE GEFÜHRT.‘ Auf Nachfrage sagte Pilnacek: ‚ES GAB SICHER KEINE INTERVENTIONEN ODER VERFAHRENSBEZOGENE GESPRÄCHE.‘ Aber auch im ÖVP-U-Ausschuss 2022 (Seite 47) hat Pilnacek unmissverständlich ausgesagt: ‚WENN SIE MICH ÜBER KONKRETE BEHINDERUNGEN FRAGEN: NEIN.‘ Damit ist der heute veröffentlichte Faktencheck des ‚profil‘ als irreführend anzusehen“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Darüber hinaus ist es völlig unverständlich, dass man hier die Entschlagungen von Christian Pilnacek ins Treffen führt. Die Möglichkeit der Entschlagung gibt es dann, wenn man einen Nachteil für sich selbst befürchtet – aber nicht um eine dritte Person zu schützen“, so Stocker abschließend.

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