SPÖ-Schumann/Fischer: Bundeskanzler muss sich zu fehlender Mietpreisbremse erklären!

SPÖ macht im Bundesrat Druck für echten Mietpreisdeckel

Die SPÖ verlangt mit einer Dringlichen Anfrage das Erscheinen von Bundeskanzler Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung, um dort drängende Fragen der Bundesratsfraktion zur fehlenden Mietpreisbremse zu beantworten. Die drei SPÖ-regierten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien haben Mietpreisdeckel für insgesamt rund 200.000 Mietverhältnisse in ihren Wirkungsbereichen selbstständig umgesetzt. In 1,8 Mio. weiteren Mietverhältnissen sind die Menschen aber weiterhin der höchsten Inflation in Westeuropa ausgesetzt. Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Fischer verlangen daher Antworten vom Regierungschef, der die Frage von leistbarem Wohnraum endlich zur Chefsache erklären soll. ****

SPÖ-Fraktionsvorsitzende Schumann betont: „In den drei sozialdemokratisch regierten Bundesländern ist es politische Praxis, im Sinne der Menschen in die Mietpreise einzugreifen und die Mieter:innen zu entlasten. Das muss auch für ganz Österreich und alle Mieten möglich sein – mit einem echten Mietpreisdeckel. Die türkis-blauen Länder sind derweil säumig und tun – wie auch die Bundesregierung – nichts für die Mieter:innen.“

SPÖ-Wohnbausprecher im Bundesrat Fischer: „Österreich hat nach wie vor die höchste Inflation in Westeuropa und die beiden Regierungsparteien sind nicht und nicht in der Lage, irgendwas dagegen zu unternehmen. Man hört, dass die Regierung noch im Dezember ein Gesetz vorlegen möchte – der Bundeskanzler muss den Bundesrat informieren, ob die Regierung nun eine Mietpreisbremse vorlegen wird oder weiterhin nichts unternimmt. Dann wird aus der versprochenen Mietpreisbremse nämlich endgültig eine Schmähpreisbremse!“ Auch die Landesregierung in Niederösterreich wird von Fischer heftig kritisiert: „ÖVP und FPÖ haben das Wohnen mit dem Stopp der Neubauförderung im Genossenschaftsbereich extrem verteuert.“

Die SPÖ-Bundesratsmitglieder pochen im Rahmen der Dringlichen Anfrage heute mittels Anträgen weiterhin auf einen echten Mietpreisdeckel für alle Mieter:innen, in dem mehrere Forderungen verwirklicht werden sollen. Dazu gehört etwa das sofortige Einfrieren der Mieten bis Ende 2025, die Entkoppelung der Mieterhöhungen von der Inflation sowie eine Deckelung der zukünftigen Mieterhöhungen mit maximal zwei Prozent.

„Es geht uns um einen Mietpreisdeckel, der alle Mieten umfasst, statt einem, der die privaten Mietverhältnisse ausspart. Außerdem braucht es eine soziale Wohnbau-Offensive mittels Zweckbindung der Wohnbauförderung, Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank und ein modernes, transparentes Universalmietrecht im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Als SPÖ geben wir Antworten auf die drängenden Fragen beim leistbaren Wohnen für die Zukunft!“, so Schumann und Fischer abschließend. (Schluss) sd/lp

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