Vorschau auf die 27. Sitzung des Wiener Landtages am 20. Dezember 2023
Die 27. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 20. Dezember 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:
Weltanschaulich oder religiös geprägte Kleidung im Kindergartenbereich, Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 – Eichenbestand Napoleonwald, Ausbau und Regelung der Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen, Stärkung von Wien durch den neuen Finanzausgleich, Anzahl der Bezieher*innen der Allgemeinen Wohnbeihilfe.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Klub im Rathaus eingebracht. Es lautet „Leerstand ist Wohnungsraub – Auch auf Wiener Landesebene ist eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage zur Einhebung einer Leerstandesabgabe vom Amt der Wiener Landesregierung auszuarbeiten“.
Überdies kommen Entwürfe für Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung: Feuerpolizeigesetz, Gasgesetz, Bezügegesetz
Zutrittsbestimmungen
Bei den Landtagsssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
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