SPÖ-Lindner ad HIV-PrEP: Wichtiger Schritt geschafft – Gratis-PrEP muss aber für alle Versicherten und langfristig garantiert sein!

Druck hat gewirkt, SPÖ fordert wichtige Verbesserung bei Ministeriumsentwurf ein

Eine langjährige Forderung von SPÖ und Zivilgesellschaft nähert sich ihrer Umsetzung. Mit dem heute übermittelten Abänderungsantrag des Ministeriums wird die kostenfreie HIV-Prä-Expositionsprophylaxe PrEP im morgigen Gesundheitsausschuss endlich beschlussfertig. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist das ein zentraler Erfolg für die sexuelle Gesundheit der Österreicher*innen: „Die Gratis-PrEP und die vierteljährlichen Check-Up-Termine werden einen enormen Beitrag zur Förderung der sexuellen Gesundheit leisten – einmal mehr zeigt sich, dass politischer Druck wirkt und auch gegen massive Widerstände etwas verbessert werden kann!“ Klar ist für Lindner aber auch, dass das vorliegende Gesetz alles andere als vollkommen ist. Zwar können die monatlichen PrEP-Kosten künftig rückerstattet werden und die Check-Up-Termine im 3-Monats-Rhythmus werden übernommen, aber diese Regeln gelten leider nicht für alle Versicherten. Konkret haben die Bediensteten der Landes-Krankenfürsorgeanstalten laut Ministeriumsvorschlag keinen Anspruch auf die PrEP: „Niemand kann mir erklären, warum wir die Mitarbeiter*innen der MA 48 oder der Wiener Krankenhäuser von dieser wichtigen Leistung ausschließen. Ich appelliere an die Regierungsparteien, diese unsachgemäße Diskriminierung noch vor dem Beschluss im Nationalrat zu beseitigen!“ **** 

Vor allem betont Lindner aber auch, dass es sich bei diesem Entwurf nur um einen ersten Schritt zur Absicherung der HIV-Prävention über PrEP handeln kann: „Der Anspruch auf diese Leistung ist nur bis 2026 abgesichert. Es muss klar sein, dass die Gratis-PrEP bis dahin in den Regelbetrieb der Krankenkassen übergehen muss und dann ohne bürokratische Rückerstattung als normales Medikament zur Verfügung stehen muss!“ Die SPÖ fordert alle Beteiligten daher auf, rasch für eine langfristige Absicherung dieses Erfolgs zu sorgen – denn: „Mit der Gratis-PrEP schaffen wir einen echten Erfolg für niederschwellige Gesundheitsversorgung von besonders vulnerablen Gruppen. Und auch ab 2027 muss klar sein, dass sexuelle Gesundheit niemals vom Geldtascherl abhängen darf!“ (Schluss) ls

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