Göll betont Wichtigkeit der Zusammenarbeit über die Parteigrenzen vor und nach den Wahlen

Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin zur Übernahmen des niederösterreichischen Vorsitzes in der Länderkammern

Der Bundesrat hält heute die erste Sitzung unter niederösterreichischem Vorsitz ab, der das erste Halbjahr 2024 umfassen wird. Der Sitzungstag begann mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Margit Göll. Motto ihres Vorsitzes sei “Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet”, sagte die neue Bundesratspräsidentin. Besondere Aufmerksamkeit wolle sie dabei dem Thema der Zukunft der Jugend in den ländlichen Regionen schenken.

ANGEBOT FÜR JUGEND INSBESONDERE IN GRENZREGIONEN STÄRKEN

Die Präsidentschaft Niederösterreichs wolle die Perspektiven der europäischen Jugend aufgreifen, kündigte Göll zu Eingang ihrer Rede an. Die Optimierung und Zugänglichkeit der Bildungsangebote am Land sei ein Schlüssel für den Verbleib junger Menschen in den ländlichen Regionen. Bei ihrem Antrittsbesuch bei Bildungsminister Martin Polaschek habe sie sich daher für die Stärkung der Bildungseinrichtungen in ländlichen Gebieten und die Förderung innovativer Lehransätze eingesetzt, berichtete Göll. Eine Jugendkonferenz des Bundesrats mit Jugendlichen aus Österreich, der Slowakei und Tschechien werde sich am 28. Mai mit den Anliegen der jungen Bevölkerung in Grenzregionen befassen.

HERAUSFORDERUNGEN GRENZÜBERSCHREITEND BEWÄLTIGEN

Als wichtigen Aspekt ihrer Amtszeit nannte Göll die Zusammenarbeit und Kooperation von Grenzregionen, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen. Der nächste “Bundesrat im Bundesland” werde die Länderkammer nach Gmünd und nach Tschechien führen, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Auch die Präsidiale des Bundesrats werde im Rahmen einer Tschechienreise die diplomatischen Kontakte vertiefen. Nur durch enge politische Zusammenarbeit über Grenzen hinweg könne es gelingen, prosperierende und stabile Regionen zu schaffen, zeigte sich Göll überzeugt.

BUNDESRAT VERBINDET BUNDESLÄNDER MIT EUROPA UND IST ZUKUNFTSKAMMER

Eine wichtige Funktion des österreichischen Bundesrats ist es laut Göll, “Scharnier der Bundesländer zu Europa” zu sein und eine proaktive Rolle in den europäischen Diskussionen einzunehmen. Wichtig ist laut Göll, dass die Union den Regionen die Entscheidungen vor Ort überlasse, die dort kompetenter und menschengerechter gefällt werden könnten, als in Brüssel. Der Bundesrat sei zudem “die Brücke zwischen den Regionen und der Zentralregierung”. Gemeinsam mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau und Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner werde sie sich für eine effektive Vertretung der Bundesländer einsetzen, damit ihre Stimmen in den politischen Entscheidungsprozessen gehört werden, versicherte Göll. Der Bundesrat sei zudem die “Zukunftskammer” des Parlaments. Das “Superwahljahr” 2024 biete dem Bundesrat eine besondere Gelegenheit, sich gemeinsam für das Wohl der Jugend, die Perspektiven der Frauen, die Stärkung der Grenzregionen und die Vertretung der Länderinteressen im Bund einzusetzen.

GÖLL WILL POLITISCHE BETEILIGUNG VON FRAUEN FÖRDERN

Ein weiteres zentrales Anliegen ihrer Amtszeit ist Göll die Verbesserung der Situation von Frauen. Als Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin wolle sie dabei Frauen ermutigen, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen, sei es im Ehrenamt oder in der Politik. Am Weltfrauentag am 8. März werde sie daher Bürgermeisterinnen und Gemeindevertreterinnen aus ganz Österreich zu einem Erfahrungsaustausch ins Parlament einladen, kündigte Göll an.

AUFRUF ZU RESPEKTVOLLEM UMGANG MITEINANDER BESONDERS IM WAHLJAHR

Abschließend kam Göll nochmals auf die besondere demokratische Verantwortung angesichts der bevorstehender Wahlen zu sprechen. Sie rief dazu auf, achtsam mit dem politischen Diskurs umzugehen und den Respekt gegenüber den politischen Mitbewerber:innen zu wahren. “In einer Zeit, in der die Herausforderungen komplexer denn je sind, müssen wir nach dem Verbindenden suchen und nicht nach dem Trennenden”, betonte Göll. Sie appelliere daher an alle Fraktionen und Parteien, sich für eine Politik des Respekts, der Zusammenarbeit und des Miteinanders einzusetzen. “Lassen Sie uns gemeinsam eine Atmosphäre schaffen, in der unsere politische Debatte von Idealen und Visionen geprägt ist, anstatt von Spaltung und Konfrontation”, schloss Göll ihre Antrittsrede. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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