EU-Integration und Sicherheitspolitik prägen Besuch von Nationalratspräsident Sobotka in Bosnien und Herzegowina

Sobotka: Österreich bleibt einer der größten Unterstützer des Westbalkans auf dem Weg in die EU

Die Annäherung des Westbalkans an die EU bleibe ein zentrales Anliegen Österreichs, unterstrich Nationalratspräsident Sobotka bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidium Bosnien und Herzegowinas im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Sarajevo. Österreich und die EU „ziehen diesbezüglich an einem Strang“ und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU, betonte er gegenüber dem Präsidenten des Völkerhauses Kemal Ademović, seinem Vizepräsidenten Nikola Špirić und Abgeordneten Zdenko Ćosić sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Nebojša Radmanović und Denis Zvizdić.

Gemeinsam erörterten die Parlamentsspitzen bei ihrem heutigen Arbeitsgespräch die weiteren Entwicklungen im Integrationsprozess und die dahingehenden Herausforderungen. Österreich werde sich weiterhin für die EU-Integration Bosnien und Herzegowinas einsetzen, gleichzeitig müsse auch das Land seine Aufgaben erfüllen und insbesondere anstehende Gesetzesreformen annehmen. Die Vertreter Bosnien und Herzegowinas unterstrichen die Wichtigkeit der raschen Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zur weiteren Stärkung des Reformwillens im Land und als Signal für die Bevölkerung. Als „Nadelöhr“ auf dem Weg der gesamten Region in Richtung EU bezeichnete Sobotka auch die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, in denen weitere Anstrengungen zur Normalisierung notwendig seien. Österreich setze sich für eine graduelle Integration der Westbalkanstaaten in den verschiedenen Bereichen der europäischen Politik ein. Spezifisch für Bosnien und Herzegowina gelte es, die Chancen des Wachstumsplans der EU zu nutzen und eine dementsprechende Reformagenda auszuarbeiten, so Sobotka.

AUSTAUSCH ÜBER INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT

Neben dem EU-Integrationsprozess und vielfältigen Projekten im Rahmen der parlamentarischen Kooperation, standen sicherheitspolitische Aspekte im Zentrum des Austauschs. Die Teilnehmer des Treffens zeigten sich einig, dass die Zusammengehörigkeit Europas einschließlich der Länder des Westbalkans auch aus geostrategischer und sicherheitspolitischer Sicht immer wichtiger werde. So begrüßte Sobotka die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch die endgültige Einrichtung einer Europol-Kontaktstelle und die Bemühungen bei der Steuerung von Migration durch die Einführung eines neunen Aktionsplans.

Bezüglich des Kriegs in der Ukraine betonte Sobotka, dass ein geschlossenes Vorgehen der EU und der Kandidatenstaaten, strategische Geduld und ein anhaltender Druck auf Russland notwendig seien. Auch das Bewusstsein für russische Desinformations- und Destabilisierungsversuche müsse besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen geschärft werden, wie Sobotka betonte. Österreich setze sich außerdem für eine gründliche und unabhängige Aufklärung von Kriegsverbrechen ein und stehe weiterhin hinter den Sanktionen gegen Russland, so Sobotka.

Zur Sprache kam auch die Situation in Israel und Gaza. Betont wurde, dass das humanitäre Völkerrecht nicht verhandelbar sei und für alle beteiligten Parteien gelten müsse. Österreich stehe klar hinter Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung, erklärte Sobotka. Gleichzeitig verurteile es die Gewalt der israelischen Siedler im Westjordanland und leiste humanitäre Hilfe in Gaza und der Region.   

Im Rahmen seines Besuches traf Nationalratspräsident Sobotka auch die Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić, sowie Jakob Finci, den Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft, und den Großmufti von Bosnien und Herzegowina, Husein Kavazović. (Schluss) wit

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