SPÖ-Schieder: Von der Leyen fällt mit EVP nach rechts um

Von der Leyen kandidiert für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in einer Sitzung der CDU-Parteispitze in Berlin angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, zieht Bilanz: „Leider ist die Europäische Volkspartei unter Manfred Weber in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts gerückt. Es wurde mit rechten Parteien paktiert und wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich ausgebremst und eine de facto Blockadepolitik betrieben. Praktiken, wie in letzter Minute bereits ausverhandelte Gesetze zu stoppen, sind dabei leider zur gängigen Praxis geworden. Auch Von der Leyen konnte sich in den letzten Monaten dem Druck nicht mehr verwehren und hat einen Rückzieher bei Pestiziden & Co. gemacht. Als Kandidatin für die EVP-Parteienfamilie verleiht sie genau dieser Politik ein Gesicht und fällt endgültig gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts um.“ ****

Für den Wahlkampf und eine mögliche zweite Amtszeit fordert Schieder: „Wir brauchen eine Kommissionspräsidentin, die für ein starkes soziales Europa eintritt und mit uns die Brandmauer gegen den Rechtspopulismus wiederaufbaut, mehr denn je. Nur gemeinsam können wir dem Rechtsruck in Europa Einhalt gebieten und die EU-Kommissionspräsidentin spielt dabei eine wichtige Rolle.“ (Schluss) lp

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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