ORF – Duzdar will Prüfung möglicher Unvereinbarkeiten bei FPÖ-Stiftungsrat

Stiftungsrat hat im Sinne des Unternehmens zu agieren

SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar erwartet von Medienministerin Raab eine Prüfung, ob es beim nun von der FPÖ für den ORF-Stiftungsrat nominierten Peter Westenthaler eine berufliche Unvereinbarkeit gibt. „Die Bestellung der Stiftungsräte, die von Parteien nominiert werden, ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Parteien haben ein Vorschlagsrecht, die Medienministerin bestellt die Stiftungsräte und ist verpflichtet zu prüfen, ob die Nominierung mit dem Gesetz vereinbar ist“, so Duzdar. Denn dieses untersagt, dass ein Stiftungsrat ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen hat. ****

Duzdar verweist auf die Tätigkeit Westenthalers bei oe24-TV. „Westenthaler ist dort laut eigenen Angaben zwar nicht angestellt, aber auch ein freier Dienstvertrag könnte im Widerspruch zum ORF-Gesetz stehen. Diese Unklarheiten sollten durch die Medienministerin ausgeräumt werden“, so Duzdar.

In Richtung FPÖ und Westenthaler betonte Duzdar außerdem, dass die Stiftungsräte dem Unternehmen ORF sowie dem ORF-Gesetz verpflichtet sind. „Stiftungsräte sind vergleichbar mit Aufsichtsräten eines Unternehmens. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Aufsichtsrat darauf hinarbeitet, dass sein Unternehmen zerschlagen oder geschwächt wird. Ebenso wenig ist es zulässig, dass ein ORF-Stiftungsrat an der Schwächung des ORF arbeitet oder dieses in der Öffentlichkeit bewusst schlechtredet.“ (Schluss) ah/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender