FP-Antauer: Landtagsbeschlüsse gelten auch für das rote St. Pölten

Auch Landeshauptstadt muss Corona-Strafen-Wiedergutmachung ermöglichen

St. Pölten (OTS) – „572 von 573 niederösterreichischen Gemeinden haben es ihren Bürgern ermöglicht die verfassungswidrig eingehobenen Corona-Strafen ordnungsgemäß und gesetzeskonform zurückzuerhalten. Einzig St. Pöltens SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler verweigert seinen Bürgern die ihnen zustehenden Geldbeträge“, kritisierte der freiheitliche Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Antauer.

Stadler begründe seine Arbeitsverweigerung damit, dass er nicht zuständig sei, was dazu führe, dass die St. Pöltner Kassen für die Bürger ständig zu seien – zumindest was die Corona-Entschädigungen betreffe, so Antauer. Wie der selbstherrliche SPÖ-Stadtchef zu der drolligen Meinung komme als einziger von 573 Gemeindechefs nicht zuständig zu sein, liege vermutlich an seiner Befindlichkeitsstörung der FPÖ-Regierungsbeteiligung gegenüber, vermutet Antauer, der Stadler darüber aufklärt, dass Landtagsbeschlüsse auch für SPÖ-Bürgermeister gelten würden und zu exekutieren seien.

„Immerhin hat Stadler mit dieser Aktion bewiesen, dass schwarze Schafe auch rot sein können“, fasste Antauer zusammen und forderte den St. Pöltner Bürgermeister auf endlich in den Auszahlungsmodus zu kommen.

Freiheitlicher Klub im Niederösterreichischen Landtag

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