SPÖ-Kucher zu Regierungs-PK: „Wohnkosten werden nicht gesenkt!“

Konjunkturpaket für den Bau enthält Schritte in die richtige Richtung – leistbares Wohnen wird es nur mit SPÖ geben

Der Klubobmann der SPÖ im Parlament, Philip Kucher, kritisiert die von Seiten der schwarz-grünen Koalition vorgestellte Wohnbauoffensive: „Zu mutlos und zu spät. Die Regierung wiederholt die Fehler in der Teuerungsbekämpfung und gibt mit dem Paket zwar viel Steuergeld aus, senkt gleichzeitig aber keinen einzigen Preis. Es ist zwar erfreulich, dass die Regierung einzelne Punkte der Sozialpartner zur Belebung der Baukonjunktur aufgegriffen hat und kurzfristig zusätzliches Geld in den gemeinnützigen Wohnbau fließen soll, Wohnen wird dadurch auf absehbare Zeit aber nicht billiger. Weder gibt es ein echtes Einfrieren der Mieten noch einen gezielten Eingriff – etwa durch einen Zinspreisdeckel – zur Senkung der Preise für Wohneigentum.“ Kucher führt aus: „Ich bin immer wieder aufs Neue überrascht, dass diese Regierung keine echten Antworten auf die Teuerungskrise in diesem Land und somit auf die Probleme und Sorgen der Leute hat. Das Regierungspaket ist einmalig und befristet. Es ist ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft aber kein echtes Wohnpaket, das auch kurz- bis mittelfristig die Preise fürs Wohnen senkt und Banken sowie große Immobilienkonzerne bzw. Zinshausbesitzer in die Pflicht nimmt. Die einmalige Erhöhung des Wohnangebots (maximal 25.000 Wohneinheiten) um 0,5 Prozent kann ohne Begleitmaßnahmen die Rekordpreise nicht herunterbringen.“ ****

Kucher: „Es braucht eine nachhaltige Wohnbauoffensive durch höhere und vor allem unbefristete Förderungen im Bereich des sozialen Wohnbaus und zusätzlich die in der Verfassung verankerte Zweckwidmung von Bauland für günstigen gemeinnützigen Wohnraum.“ Aber auch die Kritik am grünen Vizekanzler ist groß: „Hier wäre die Möglichkeit gewesen, eine moderne und zukunftsgerechte Bodenpolitik umzusetzen. Auch diese Chance wurde verpasst.“

Zusätzlich zu den Maßnahmen im Bausektor braucht es aus Sicht der SPÖ aber auch weiterhin Maßnahmen gegen die Teuerung im Wohnbereich, wie Kucher abschließend ausführt: „Die SPÖ fordert weiterhin einen Mietpreisstopp sowie einen Zinspreisdeckel finanziert durch die Übergewinne des Bankensektors. Ohne mutige, strukturelle Maßnahmen, die auch einen Beitrag von Banken und Besitzer großer Zinshäuser einfordern, werden wir die Rekordpreise beim Wohnen nicht in den Griff bekommen. Die einzige Partei, die dazu Willens und in der Lage wäre, ist und bleibt die SPÖ. Die kommende Nationalratswahl wird auch eine Richtungsentscheidung zwischen leistbarem Wohnen für alle Menschen oder einer Republik von Rekordgewinnen für Banken und Zinshausbesitzer.“ (Schluss)am/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender