Februar 2024

Die SPÖ hatte heute im Sozialausschuss des Nationalrats zwei Anträge zu Pensionen auf der Tagesordnung. Einen umfassenden Entschließungsantrag zur langfristigen Sicherung der Pensionen und einen Initiativantrag zur dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung. Beide Anträge haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit wieder einmal vertagt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat dafür überhaupt kein Verständnis: „Die arbeitende Bevölkerung und die jüngeren Generationen haben sich Sicherheit verdient. Die…

LH Mikl-Leitner: Haben Verantwortung, anderen zu helfen und mit anderen zu teilen Im Leopoldsaal des NÖ Landhauses in St. Pölten fand am heutigen Dienstag das traditionelle Benefiz-Suppenessen der Katholischen Frauenbewegung der Diözese St. Pölten anlässlich des Familienfasttages statt. Das Rezept der Fastensuppe (Maronisuppe) stellte Angelika Ritter-Grepl, Vorsitzende der katholischen Frauenbewegung Österreichs, zur Verfügung. Die Zubereitung erfolgte durch die Landhausküche St. Pölten.    „Das…

Der Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befindet sich in Luxemburg. Aufgrund eines Redaktionsversehens wurde irrtümlich Brüssel angegeben. Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Abgeordnete aller Parlamentsparteien wollen Umsetzung von Projekten in Bildung und IT unterstützen Bei der heutigen Auftaktveranstaltung im Parlament zur diesjährigen Zero Project Conference präsentierten Nationalratsabgeordnete gemeinsam mit den Innovator:innen Lösungen und innovative Technologien für inklusive Bildung und IT. Die Essl Foundation unterstützt mit dem Zero Project seit mehr als zehn Jahren die Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention und setzt dafür jedes Jahr ein weltweites…

Gewerkschaft PRO-GE fordert Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension für Langzeitversicherte Der Vorsitzende der Gewerkschaft PRO-GE, Reinhold Binder, unterstützt die Forderungen von SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler nach einer Absicherung des Pensionssystems in der Verfassung und nach Maßnahmen, die ein gesundes Arbeiten bis zum Pensionsantritt ermöglichen. Binder streicht in diesem Zusammenhang hervor, dass es auch die Wiedereinführung der abschlagsfreien Langzeitversichertenregelung braucht:…

Die Analyse von goetzpartners, einem Beratungsunternehmen für Strategie, M&A und Transformation, bietet Einblick in die Erfolgsfaktoren führender Industrieunternehmen in Europa. Die Studie basiert auf einer umfassenden Analyse von über 300 Unternehmen aus neun verschiedenen Teilbranchen. Sie zeigt, wie Unternehmen in den vergangenen Jahren trotz herausfordernder Marktbedingungen Spitzenleistungen erzielt haben, während Wettbewerber mit Schwierigkeiten kämpften, ihre Performance aufrechtzuerhalten. Von 2016 bis 2022…

Die niederösterreichische Landesregierung muss für eine nachhaltige Energiewende sorgen „Die Energiewende in Niederösterreich stockt. Statt für nachhaltige und unabhängige Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen, importiert Niederösterreich weiterhin Atomstrom aus Tschechien. Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Anton Kasser muss erkennen, dass die schwarz-blaue Landesregierung es verabsäumt hat, die Windkraftzonierungen und die gemeinsame Nutzung von Trafos durch Windräder und Photovoltaikanlagen auf Schiene zu…

„Beruflich verhindert“ hat Minister Kocher als Grund für sein Fehlen angeführt – "Welchen ‚sonstigen Beruf‘ übt er denn noch aus, sodass er nicht in den Ausschuss kommen kann?" „In Zeiten einer massiven Arbeitslosigkeit, in Zeiten der Teuerung, einer ungebremsten Insolvenzwelle, des Wohlstandsverlustes und des Verlustes der sozialen Sicherheit schwänzte ÖVP-Minister Kocher wieder einmal den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ein offensichtliches Eingeständnis seines Versagens“, so die freiheitliche…

Wichtige Erleichterung für 24-Stunden-Betreuer:innen im Sozialausschuss angenommen „Mit großer Freude begrüßen wir die Neuregelung der Ausstellung von E-Cards mit Foto, die der Sozialausschuss heute angenommen hat. Endlich gibt es eine praktikable Lösung für die für Österreich so wichtigen 24-Stunden-Betreuer:innen. Wir freuen uns, dass auf unseren Appell reagiert wurde“, sagte Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.  Ab 1. April 2024 werden die amtlichen Fotos für die neue E-Card auch…

Qualität bei Kinder- und Jugendhilfe anheben und Standards vereinheitlichen Es sei ein „Arbeiten im Blindflug“, das ÖVP-Familienministerin Raab bei der Kinder- und Jugendhilfe betreibe, sagt SPÖ-Sprecher für Kinderrechte Christian Oxonitsch. Seitdem die 15a-Vereinbarung eingeführt wurde, gab es keine Evaluierung. „Die Ministerin weiß also nicht, was funktioniert und was nicht. Kein Wunder also, dass es österreichweit zu den unterschiedlichsten Standards und Voraussetzungen kommt", so Oxonitsch. **** In…