Februar 2024

„Anstatt weiterer Pull-Faktoren, ist eine „Festung Österreich“ samt sofortigem Asylstopp das Gebot der Stunde“ „Schwarz-Grün hat im heutigen EU-Unterausschuss mit der Ablehnung von zwei wichtigen freiheitlichen Anträgen erneut bewiesen, dass sie den EU-Kurs der Massenmigration bereitwillig mitträgt. Mit diesem eingeschlagenen Weg werden jedoch keine Probleme gelöst, sondern lediglich längst gescheiterte Ideen weiterverfolgt. Denn die angedachte Schaffung eines EU-Neuansiedlungsprogramms für…

Klare Haltung von Wirtschaftsminister Kocher wichtig für Standort – SPÖ setzt mit „wirtschaftsfeindlichem Antrag“ im EU-Unterausschuss Feldzug gegen Unternehmen und Wohlstand fort „Im Sinne des heimischen und des europäischen Wirtschaftsstandortes kann und darf es zum derzeitigen Entwurf zur Lieferketten-Richtline keine Zustimmung geben. Die klare Haltung von Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu ist wichtig und verdient parteiübergreifende Unterstützung“, betont ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli im…

Nach der Bierpartei-Versammlung am 02.02. in Wien kommt die Bierpartei nun auch in die Bundesländer: Am 19.02. findet die erste Bierpartei-Versammlung in Graz statt Nach einem äußerst erfolgreichen Start haben bereits über 7.800 Personen der Partei ihre Unterstützung zugesagt. Ziel ist es, bis Ende April 20.000 Mitglieder und Unterstützer:innen zu gewinnen, um „den FC Simmering fit für die Bundesliga zu machen“.  Auf ihrem Weg zur Nationalratswahl will die Bierpartei Stammtische in ganz Österreich…

Vorgeschobene Begründung für steirische Akten legt notorische ÖVP-Praxis der Intervention bei der Justiz offen „Die Ablehnung der Lieferung von der ÖVP geforderter Akten an den Untersuchungsausschuss durch das Justizministerium ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Volkspartei vom grünen Koalitionspartner. Es ist der neuerliche Nachweis des schwarzen Machtmissbrauchs, denn offensichtlich wollte die ÖVP ihr nicht zustehende Akten bestellen, um damit ‚Dirty Campaigning‘ betreiben zu können“, sagte…

LAbg. Dagmar Häusler über die erschreckenden Suspendierungszahlen an Oberösterreichs Schulen ES WAR EINE PRESSEMELDUNG, DIE UNS ALLE WACHRÜTTELN SOLLTE: SPEZIELL IN OBERÖSTERREICH STIEG DIE ANZAHL DER SCHULSUSPENDIERUNGEN 2022/23 ERNEUT ENORM AN – VON 338 AUF 501, DAS MACHT EIN PLUS VON ÜBER 48 PROZENT. IM VERGLEICH ZUM LETZTEN ‚VOR-CORONA‘-SCHULJAHR (179 SUSPENDIERUNGEN) BETRÄGT DIE STEIGERUNG GAR 180 PROZENT. „DA SIEHT MAN, WOHIN DER ÖVP-WEG ZUM ‚KINDERLAND NR. 1‘ MIT NOCH MEHR STERILER…

Im Salzburger Stadtteil Aigen errichtet die gemeinnützige ÖJAB das nach Platzangebot größte private Pflegewohnhaus des Bundeslandes. Die Zahl der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen wächst. Bis 2026 wird das Bundesland Salzburg für 600 zusätzliche Personen stationäre Pflegeplätze benötigen, prognostiziert der „Österreichische Pflegevorsorgebericht 2022“ des Gesundheitsministeriums (S. 203, Tabelle 120). Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, vergrößert und modernisiert die gemeinnützige und…

* Novartis investiert rund 500 Mio. Euro in den Ausbau der Zellkulturtechnologie in Österreich und folgt damit der Strategie des Unternehmens. * Die Investition stärkt den Tiroler Campus Kundl/Schaftenau als führenden Biotech-Standort in Europa und trägt dazu bei, die kontinuierliche Versorgung mit Biopharmazeutika aus Österreich zu beschleunigen. * Die Anlage in Schaftenau soll im Sommer 2024 vollständig in Betrieb genommen werden, während die Anlage in Kundl im Herbst 2025 betriebsbereit sein und 350 neue…

SPÖ hat nicht nur Probleme mit Excel, sondern scheitert auch an einfacher Terminkoordination Kuriose Szenen spielen sich heute im Bundesrat ab – im Mittelpunkt des Tohuwabohu: der SPÖ-Parlamentsklub im Allgemeinen und die SPÖ-Bundesratsfraktion im Speziellen. Die Geschichte ist einfach erklärt: Die SPÖ hat im Bundesrat eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karner gerichtet – wie auch die FPÖ, deren Dringliche Anfrage jedoch das von Verkehrsministerin Gewessler verursachte ÖBB-Chaos zum Inhalt hat. Gemäß…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 15.02.2024 / 15:44 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬─────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼─────────┤ │ First name: │ Lars │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 15.02.2024 / 15:44 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬─────────┐ │ Titel: │ │…