Februar 2024

Harmonisierung von EU-Führerscheingesetz sinnvoll und unbürokratisch gestalten - SPÖ gegen neue Hürden „Die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie muss im Ergebnis mehr Verkehrssicherheit und weniger Tote auf Europas Straßen bringen, sonst brauchen wir sie nicht. Zusätzliche Hürden, die für Führerscheinanwärter:innen und -besitzer:innen nur Mühe und Aufwand bedeuten, ohne dass sie einen spürbaren Mehrwert bringen, lehnen wir klar ab. Darum haben wir SPÖ-EU-Abgeordnete heute gegen die…

Der bedeutende Schulreformer Otto Glöckel wurde vor 150 Jahren geboren „Ein modernes und demokratisches Schulsystem ist seit Otto Glöckel die Zielrichtung. Inklusive und demokratische Bildung für alle und partizipative Strukturen sind heute wie damals wichtig und Glöckels Visionen inspirieren Bildungsreformerinnen und Bildungsreformer über Österreichs Grenzen hinaus“, betont Heinrich Himmer, Bildungsdirektor für Wien. Am Palais Epstein erinnert eine Gedenktafel an Otto Glöckel und dort wurde heute das…

Konjunkturpaket "Wohnraum und Bauoffensive": VWBF sieht Positives, fordert jedoch weiterführende Maßnahmen Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) begrüßt die durch die Bundesregierung angekündigte "Wohnraum und Bauoffensive" als wirtschaftspolitisch richtigen Schritt, sieht jedoch die Notwendigkeit weiterführender Maßnahmen, um die langfristigen Ziele des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich zu sichern. VWBF-OBMANN MICHAEL GEHBAUER ERFREUT ÜBER ETAPPENSIEG "_DIE BEREITSTELLUNG VON 220 MILLIONEN EURO ZUR…

ÖVP-Frauensprecherin zur Behandlung des Frauengesundheitsberichtes im Nationalrat „Der Frauengesundheitsbericht fordert uns alle zur Verbesserung der medizinischen Versorgung für Frauen und Mädchen in Österreich auf“, hält heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller zur Behandlung des Frauengesundheitsberichtes im Nationalrat fest. Frauen würden zwar durchschnittlich länger als Männer leben, jedoch verbringen Frauen circa 20 Jahre ihres Lebens in Krankheit. „Dieser Umstand zeigt deutlich,…

Verpflichtende Medizin-Checks für Senior:innen vom Tisch, schärfere Maßnahmen für Führerscheinneulinge Der ÖAMTC reagiert grundsätzlich positiv auf die heutige Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie im Plenum des EU-Parlaments. „Positiv ist zu beurteilen, dass zahlreiche im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Einige Punkte wird man sich noch genau ansehen müssen,“ so ein erstes Fazit von Ursula Zelenka, Juristin beim ÖAMTC. * Verschärfungen gibt es beispielsweise…

SPÖ fordert Mietpreisdeckel statt weiterer Boni für Investoren Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, sieht die angekündigten Baukonjunkurmaßnahmen der Regierung skeptisch, da sie keine Entlastung für Mieter:innen bringt. „Über eine Million Menschen sind beim Wohnen an der finanziellen Belastungsgrenze. Die Aussicht, dass in ein paar Jahren einige tausend Wohneinheiten in Ballungszentren zusätzlich entstehen könnten, hilft den Menschen in unserem Land unmittelbar nicht.“ So gesehen ist…

Mit Stadtrat Hacker, Bezirksvorsteher Jagsch und Vertretern von Wiener Sport-Club und Wien Holding Eine der ältesten Wiener Sportstätten wird runderneuert: Die Anlage des Wiener Sport-Club im 17. Wiener Gemeindebezirk erhält in den kommenden zwei Jahren ein neues Aussehen. Der Schwerpunkt im neuen Projekt wird auf Multifunktionalität und Mehrfachnutzung des Areals liegen. Florian Rußmann Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation Sport Wien T: +43 1 4000 51131 E: florian.russmann@wien.gv.at…

Kritik an BM Kocher – „Verhandlungen zum Lieferkettengesetz so bald wie möglich wieder aufnehmen“ Die Grüne Wirtschaft zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen zum Lieferkettengesetz, insbesondere über die ablehnende Haltung von BM Martin Kocher.  „Dass der ÖVP-Wirtschaftsbund sich mit seinen Einflüsterungen beim Minister durchgesetzt hat, ist ein Schaden für Österreichs Wirtschaft und besonders für die vielen kleinen Betriebe, die bereits heute verantwortungsbewusst wirtschaften. In der…

GLOBAL 2000: Das heutige Stimmungsbild war ein letzter Warnschuss, jetzt braucht es Einigung bei EU-Lieferkettengesetz Durch Falschmeldungen wurde in den letzten Wochen der bereits im Dezember erzielte finale Kompromiss in Frage gestellt und die formale Abstimmung im Rat mehrmals verschoben. Nach dem heutigen, negativ ausgefallenen Stimmungsbild im Ausschuss der Ständigen Vertreter bleiben nun nur mehr wenige Tage für den belgischen Ratsvorsitz, um mit den blockierenden Mitgliedsstaaten neu zu verhandeln,…

Jeitler-Cincelli: Ablehnung des Lieferkettengesetztes gibt Zeit, um die Nachteile für Klein- und Mittelunternehmen zu verbessern „Wir unterstützen das Vorhaben der EU Menschenrechte und Umwelt entlang der Lieferkette zu schützen, dürfen aber österreichische Klein- und Mittelbetriebe nicht zu Kollateralschäden eines nicht zu Ende gedachten Lieferkettengesetz-Entwurf werden lassen. Auch wenn Klein- und Mittelbetriebe in der Theorie nicht betroffen sind, würde das in der Praxis völlig anders aussehen. Denn…