Februar 2024

Freiheitliche laden Abgeordnete der anderen Parteien dazu ein, diese Petition im Sinne der Sicherheit und Neutralität zu unterstützen Nach Abschluss einer Ukraine-Konferenz am 26. Februar 2024 schloss der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Medien die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus und wurde wie folgt zitiert: „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden. Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig…

Grüne Hilflosigkeit in der Regierung zum Schaden von Kinderschutz, Arbeitnehmer:innenrechten und Umwelt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die durch ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher unterstützte Blockade für ein neues EU-Lieferkettengesetz scharf. „Dass Österreich mit dabei ist, einen ausverhandelten Kompromiss zu Fall zu bringen, ist eine Schande. Das Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Umweltverbrechen. Dass die Grünen in der Koalition…

In seinem heutigen Debattenbeitrag zum Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ führte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder aus: „Dieses Volksbegehren erhielt immerhin fast 204.000 Unterstützungserklärungen von Menschen, die sich um Lebensmittelverschwendung Gedanken machen, auch das ist ein positives Lebenszeichen einer funktionierenden Demokratie, und dass Volksbegehren ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie sind, das wir Freiheitliche unterstützen.“   „So…

Messe informiert zum Thema „Green Finance“ – Plattform für die Vernetzung grüner Projekte und Investor:innen AM 6. JUNI 2024 FINDET „THE GREEN 100“, DIE VERANSTALTUNG DES KLIMA- UND ENERGIEFONDS RUND UM DAS THEMA „GRÜNE FINANZEN“ ERSTMALS GEMEINSAM MIT DEN „IMPACT DAYS“ IN DER WIENER HOFBURG STATT. ZIEL IST ES, VERMEHRT PRIVATES KAPITAL IN GRÜNE PROJEKTE ZU BRINGEN UND DIESE DABEI ZU UNTERSTÜTZEN, SICH ERFOLGREICH AM FINANZMARKT ZU POSITIONIEREN.  „The Green 100“ geht in die nächste Runde und bietet auch…

Gewerkschaf vida und Betriebsrat Bord erwarten sich faire Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten noch vor Ostern und setzen auf konstruktive Verhandlungen Am kommenden Freitag, 1. März 2024, werden der AUA-Betriebsrat Bord und die Gewerkschaft vida das fliegende Personal der AUA über den aktuellen Stand bei den Kollektivvertragsverhandlungen in einer Betriebsversammlung am Flughafen Wien informieren. Trotz acht Verhandlungsrunden konnte bisher noch kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. „In…

Krainer: „Botschaft der Woche: Du sollst in U-Ausschüssen nicht lügen“ Am Mittwoch hat der Nationalrat das Volksbegehren für Live-Übertragung von U-Ausschüssen diskutiert. Vom stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jan Krainer gibt es „ein klares Ja zu Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen“. Der Beschluss erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass es diesen bald geben wird, glaubt Krainer indessen nicht, zumal „die ÖVP - zumindest noch - über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt“. ****…

Wohnen muss wieder leistbarer werden St. Pölten (OTS) - Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Seit letztem Sommer fordere ich einen Zinspreisdeckel für die ersten 300.000 Euro Kreditsumme, um Eigentum wieder leistbarer zu machen. Monatelang hat uns die Bundesregierung erzählt, warum das nicht geht - jetzt führt sie selber einen ein. Ich halte das grundsätzlich für eine gute Entwicklung. Mehr Investitionen in gemeinnützigen Wohnbau sind immer besser als keine und die Deckelung für Kreditkosten hilft Familien,…

Mitgliedsstaaten stellen sich erneut quer bei Schutz von Menschenrechten und Umwelt Heute wurde im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten erneut keine Mehrheit für das geplante EU-Lieferkettengesetz gefunden. Auch Österreich hat sich enthalten, was einem „Nein“ gleichkommt. Die EU-Minister:innen müssen im Ratsformat noch final über das Gesetz abstimmen. Die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner kommentiert: „Heute konnte keine…

Potenziale, Chancen und Talente rücken Minister Rauch zufolge in den Fokus "Selbstbestimmtes Leben durch Inklusion in sämtlichen Lebenslagen" haben die Grünen als Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung gewählt. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch räumte Verbesserungsbedarf bei der inklusiven Bildung ein. Die Devise müsse lauten, dass Potenziale, Chancen und Talente von Menschen mit Behinderung in den Fokus rücken. Besonders wichtig sei hier die berufliche Teilhabe - so…

KERSTIN BENNIER | same same but different… Die Künstlerin Kerstin Bennier präsentiert im Traklhaus für das Jubiläum 100 Jahre Traklhaus ihre Installation _same same but different… _welche sich auf den, nunmehr seit zwei Jahren, andauernden Angriffskrieg in der Ukraine bezieht.   Anhand verfügbarer Zahlen und Daten des UN-Hochkommissariats versucht sie der Zahl der bisherigen, unschuldigen zivilen Todesopfer ein Bild zu geben und Ihnen respektvoll zu gedenken. "same same but different..." ist eine…