Buchmann: SPÖ missbraucht Diskussion um Lieferketten-Richtlinie für billige Polemik
SPÖ-Bundesrätinnen Arpa und Grossmann stellen Wahlkampftaktik über Interessen des heimischen und europäischen Wirtschaftsstandortes
„Die Bundesratsfraktion der SPÖ missbraucht die Diskussion rund um die EU-Lieferketten-Richtlinie nur für billige Polemik. Und das auf dem Rücken des heimischen und des europäischen Wirtschaftsstandortes, der vor allem für die SPÖ-Mandatarinnen Arpa und Grossmann weniger Bedeutung zu haben scheint als die eigenen taktischen Motive vor dem Hintergrund der nahenden EU-Wahl“, hält ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann zum heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates fest. Die Volkspartei und Wirtschaftsminister Martin Kocher hatten stets klargestellt, dass dem vorliegenden Entwurf zur EU-Lieferketten-Richtlinie nicht zugestimmt werden kann, „denn hinter diesem lauert ein Bürokratiemonster, das unsere Wirtschaft schwächt. Unsere Verantwortung aber ist es, unseren Standort und die Unternehmen zu stärken“, so Buchmann.
Es gelte, den vorliegenden Vorschlag neu zu verhandeln und zu einer Lösung zu kommen, die im Interesse aller liege. Dies sei derzeit nicht der Fall: Überbordende Bürokratie und drohende immense Haftungsrisiken seien vor allem für KMU nicht zumutbar. Buchmann betont in Richtung der Sozialdemokratie: „Es ist vollkommen klar, dass es von uns volle Unterstützung und Einsatz für den Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung gibt. Hier sind allerdings Regelungen notwendig, die auf die Missstände in den betroffenen Ländern abzielen, und nicht KMU abstrafen, die keine realistische Möglichkeit haben, vor- oder nachgelagerte Schritte in der Lieferkette auf Verstöße hin zu kontrollieren.“
Abschließend sagt der ÖVP-Bundesrat: „Arbeiten wir gemeinsam an einer Lieferketten-Richtlinie, die der wirtschaftlichen Realität ebenso Rechnung trägt wie ethischen Standards. Dazu braucht es aber eine lösungsorientierte Diskussion, keine wahltaktischen Geplänkel. Das sollte auch die SPÖ beherzigen.“ (Schluss)
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