FW-Sommer: Kritik an Reform der KIM-Verordnung!

Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich: „Kosmetische Änderung bleibt wirkungslos für Bauwirtschaft und Eigentumsschaffung!“

Keinen Freudensprung löste die Vereinheitlichung und kleine Erweiterung der Ausnahmekontingente bei LAbg. Michael Sommer, dem Landesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft NÖ und Wirtschaftssprecher der FPÖ-NÖ, aus. „Diese kosmetische Änderung ist in Wahrheit ein reines Placebo und keine große Erleichterung. Für die Mehrheit, nämlich 80 % der vergebenen Kredite, gelten weiterhin die knallharten Regelungen der KIM–VO. Damit würgt diese absolut überbordende EU-Verordnung weiterhin die Kreditvergabe ab und vernichtet tausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und verhindert die Schaffung von Eigentum,“ kritisiert Sommer die Verordnung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FSMG) scharf.  

Bereits bei der Einführung mit August 2022 hatte die Freiheitliche Wirtschaft und Sommer als Erste vor den gravierenden Einbrüchen gewarnt. „Jeder, der sich nur ein wenig mit der Finanzierungslandschaft im Vorfeld beschäftigt hätte, hätte die Auswirkungen erkannt. Stattdessen haben die Regulierungsfanatiker in der EU jede Warnung aus der Branche ignoriert und so zu einem Einbruch von mehr als 50 % in der Kreditvergabe entscheidend beigetragen,“ geht der Landtagsabgeordnete hart mit dem FSMG ins Gericht.  

Nur den Kopf schütteln kann Sommer über die freudige Reaktion von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. „Diese Mini–Anpassungen als große Erleichterung zu verkaufen zeigt einmal mehr die Abgehobenheit und Ahnungslosigkeit dieser Bundesregierung. Das ist wie vorher jedem Unternehmer 1.000 € abzunehmen und 1 € retour zu geben und das als große Entlastung zu verkaufen. Die einzig richtige Maßnahme ist die sofortige und ersatzlose Streichung der KIM–VO,“ drängt die Freiheitliche Wirtschaft einmal mehr auf die Abschaffung dieser Verordnung. „Nur mit der ersatzlosen Streichung dieser Knebelungsverordnung, die nur Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung bringt, können die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft Bestand haben“, fordert Sommer die sofortige Entlastung durch Beendigung der EU-bedingten Überregulierung.

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