51. Wiener Gemeinderat (3)

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GR Stefan Berger (FPÖ) zeigte sich von GR Hursky (SPÖ) überrascht und meinte, so „kleinlaut“ habe er ihn noch nie erlebt. Er habe das übliche Loben seines Bezirks Favoriten vermissen lassen. Die Zustände auf den Straßen nannte Berger ein Ergebnis der SPÖ-Politik. Der Reumannplatz sei trotz aller Investitionen zu einer „No-Go-Area“ verkommen. Berger sagte, wer „beim Tichy um ein Eis ansteht, läuft Gefahr, abgestochen zu werden”. Er kritisierte die Investitionen am Platz, etwa in LGBTQ-Projekte. Der Bezirksvorsteher lasse Führungsqualitäten vermissen, laut Berger. Schon im vorigen Jahr habe Innenminister Karner (ÖVP) eine „PR-Show” abgezogen. Mehr Polizei für Favoriten sei damals versprochen worden. Getan habe sich nichts, die Drogendealer, die allesamt laut Berger Migrant*innen seien, seien weiter unterwegs. In Sachen Asyl habe die ÖVP versagt – konstatierte Berger. Die SPÖ und ÖVP würden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, die Grünen und NEOS die Realität weiter verweigern. Die Investitionen und Initiativen der Regierungsparteien würden „nichts bringen”. Die Behauptung der Grünen, Kriminalität habe nichts mit Herkunft zu tun, würden die Staatsbürgerschaften der Insassen in den Haftanstalten Österreichs widerlegen. Die Masse dort seien keine österreichischen Staatsbürger, so Berger.

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