Begutachtungsphase der Zweitwohnungsabgabe abgeschlossen
Stellungnahmen zum Gesetzentwurf heute veröffentlicht
Im Dezember des Vorjahres hat die Wiener Stadtregierung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Zweitwohnungsabgabe in Begutachtung geschickt. Ziel der Stadtregierung ist es, einen Gerechtigkeitsbeitrag für jene zu schaffen, die die städtische Infrastruktur nutzen, für die aber keine Ertragsanteile über den Finanzausgleich eingenommen werden. Nach dem Ende der Begutachtungsphase liegen nun die Stellungnahmen vor. Sie wurden heute in anonymisierter Form auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht.
Die Stellungnahmen werden derzeit von der Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen eingehend rechtlich geprüft, bewertet und gegebenenfalls in den Gesetzesentwurf eingearbeitet, um die Abgabe so zielführend wie möglich zu gestalten. Weitere Schritte können erst nach der Überprüfungs- und Bewertungsphase gesetzt werden, die aufgrund der hohen Komplexität der Gesetzesmaterie und der angekündigten Absicht des Bundes, eine Kompetenzverschiebung beim Volkswohnungswesen zu den Ländern herbeizuführen, einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
WEITERFÜHRENDE LINKS
Die Stellungnahmen zur Wiener Zweitwohnungsabgabe wurden unter diesem Link: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/#ende veröffentlicht.
Jan Hofmann
Mediensprecher StR Peter Hanke
M: jan.hofmann@wien.gv.at
T: +43 676 8118 81218
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