Hanger zu U-Ausschuss-Fahrplan: „System Kickl“ bei Aufklärung im Fokus
Ladung von Herbert Kickl fixiert – Postenschacher, Steuergeldverschwendung und Kontakte zu Russland als Schwerpunkte
Die an den „Rot-Blauer-Machtmissbrauch“-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten sprechen eine eindeutige Sprache: Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien standen auf der Tagesordnung – zentrale Person dabei: Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
„Neben den blauen Flüchtlingen der ersten Ausschusswoche wird daher FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl am 11. April 2024 in den Rot-Blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss geladen“, gibt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger bekannt.
Das „System Kickl“ im Innenministerium war nicht nur gekennzeichnet durch sündteure und zu große Polizeipferde und blaue Günstlingswirtschaft bei Auftragsvergaben und Personalentscheidungen, sondern vor allem durch eine katastrophale Sicherheitspolitik. Die Zerstörung des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) und aufklärungswürdige blaue Verbindungen zu Russland sprechen dabei eine deutliche Sprache. Hanger: „Aus den vorliegenden Akten wissen wir, dass der Russland-Spion Jan Marsalek im Innenministerium ein und aus ging und besorgniserregende Konzepte vorstellte. Berater von Kickl waren auch jene BVT-Beamte, die dem Russland-Spion Marsalek zur Flucht verholfen und illegal Daten von Ministeriums-Smartphones weitergegeben haben.“
Bei den Verbindungen der FPÖ zu Russland zeigt sich folgendes Bild:
– FPÖ schließt Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin
– Russland-Spion Jan Marsalek berät Innenminister Kickl in Sicherheitsfragen
– Ex-FPÖ-Parteichef Strache ersucht Russland um Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich
– Ex-Verkehrsminister Hofer plant Imagekampagne für Russland
– Wladimir Putin besucht Hochzeit von Ex-Außenministerin Kneissl (Ohrringe im Wert von 50.000 Euro als Geschenk)
„Unter Herbert Kickl als Innenminister war das BMI ein Risikofaktor und Einfallstor ausländischer Interessen in Österreich. Wir werden den Rot-Blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss daher auch dazu nutzen, diese Vorgänge restlos aufzuklären“, so Andreas Hanger abschließend. (Schluss)
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