SPÖ-Kucher: „Katastrophale Bilanz der Regierung: Hohe Inflation, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit“

„Teuerung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland – ÖVP und Grüne sollen endlich handeln“

„Die Bilanz der Regierung in Sachen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist katastrophal: Österreich unter Türkis-Grün hat steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig – als Ursache des ganzen Desasters – weiterhin Rekordteuerung in Westeuropa. Die Inflation ist bei uns sogar doppelt so hoch wie in Deutschland“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher angesichts der aktuellen Schnellschätzung der Inflation für März. „Wenn selbst der besonnene AMS-Chef Kopf von einer ‚besonders schlechten Entwicklung‘ spricht und die hohe Inflation für sinkende Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verantwortlich macht, dann sollte bei der Regierung Feuer am Dach sein. ÖVP und Grüne müssen aufhören, sich die Dinge schönzureden und endlich handeln“, fordert Kucher. **** 

Die Teuerung bleibt in Österreich mit 4,2 Prozent auf einem hohen Niveau, das heißt, die Preise steigen munter weiter, und zwar doppelt so stark wie etwa in Deutschland oder Frankreich. Dort ist man fast schon beim 2-Prozent-Inflationsziel der EZB. Kucher: „Dort hat man rechtzeitig in die Preise eingegriffen und die Inflation senken können. Bei uns haben ÖVP und Grüne sich geweigert, preissenkende Maßnahmen zu setzen. Jetzt haben wir den Salat: Die Bevölkerung stöhnt unter den weiterhin hohen Preisen, Arbeitsplätze gehen verloren, die Unternehmen sind international weniger konkurrenzfähig. Aber statt endlich etwas gegen die Inflation zu unternehmen, feiert sich Finanzminister Brunner selbst ab.“ 
Kucher erneuert die SPÖ-Forderung nach einer Kurskorrektur:  Runter mit den Wohnkosten durch Einfrieren aller Mieten bis 2026, Mietpreisdeckel und Zinsdeckel für Häuslbauer, Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und Einsetzen einer Anti-Teuerungskommission, die dafür sorgt, dass die Preissenkungen auch entsprechend bei den Kund:innen ankommen und nicht zur Gewinnerhöhung der Lebensmittelkonzerne verwendet werden. (Schluss) ah/pok 

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender