Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Grünes Licht für Leerstandsabgabe

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Heutiger Verfassungsausschuss bestätigt: Leerstandsabgabe wird Bundesländer-Kompetenz – Rot-Pink muss in Wien jetzt nachziehen

„Mit der Zweidrittel-Mehrheit im Verfassungsausschuss ist es amtlich: Die Leerstandsabgabe wird Sache der Bundesländer. Damit gibt es jetzt endgültig grünes Licht für eine Wiener Leerstandsabgabe“, halten Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich des heutigen Beschlusses im Verfassungsausschusses fest. „Für die rot-pinke Stadtregierung gibt es keine Ausreden mehr, die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben“, so Pühringer und Kraus. „Salzburg, Tirol, die Steiermark und Vorarlberg haben bereits vorab Leerstandsabgaben eingeführt. Nun kann sich auch die Wiener Stadtregierung nicht mehr länger dagegen wehren“, so Wohnbausprecher Georg Prack.

LEERSTAND IST GIFT FÜR GÜNSTIGES WOHNEN

In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen leer. Jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot am Wohnungsmarkt für Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. „Wer einfach nur aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt und den Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll dafür mit einer Leerstandsabgabe zur Kasse gebeten werden. Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen, weil dadurch Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird“, so Pühringer und Kraus. „Es geht nicht, dass Einzelne ungebremst mit den Grundbedürfnissen der Menschen spekulieren dürfen. Spekulativer Leerstand ist Wohnraub an den Wiener:innen und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Prack.

DER NÄCHSTE WOHNUNGSPOLITISCHE MEILENSTEIN
„Die Landeskompetenz für die Leerstandsabgabe ist nach der Abschaffung der Maklergebühr der nächste wohnungspolitische Meilenstein, den die Grünen auf den Weg gebracht haben. Wir appellieren an Rot-Pink, unverzüglich eine Leerstandsabgabe einzuführen. Es gibt keine Ausreden mehr“, so Pühringer und Kraus.

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