SPÖ/NEOS: Ungerechtfertigten Gehaltsbezügen für Staatssekretär:innen wird ein Ende gesetzt

SPÖ-NEOS-Initiative aus Bundesrat im Verfassungsausschuss als Allparteien-Antrag beschlossen

Die Bundesräte Sascha Obrecht (SPÖ) und Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) zeigen sich nach dem heutigen Verfassungsausschuss des Nationalrats besonders erfreut, dass ihre gemeinsame Initiative gegen unrechtmäßige Gehaltsbezüge von Staatssekretär:innen nun als Allparteienantrag beschlossen wurde. Damit wird zukünftig eine Situation verhindert, wie die monatelangen unrechtmäßig erhöhten Gehaltsbezüge der schwarz-grünen Staatssekretär:innen. Nach der Enthüllung dieser Bezüge durch Obrecht und Arlamovsky zahlten die Staatssekretär:innen insgesamt 15.000 Euro an Steuergeldern zurück.**** 

Sascha Obrecht: „Mit dieser Anpassung wird es in Zukunft keine unrechtmäßigen Bezüge für Staatssekretär:innen mehr geben. Unsere Initiative erhöht die Transparenz und legt Verantwortlichkeiten klar offen.“ 

Karl-Arthur Arlamovsky: „Endlich ist Schluss mit der Heimlichtuerei um die Staatssekretär:innen. Ich freue mich, dass unsere Gesetzesinitiative auch die Regierungsparteien überzeugt hat.“ (Schluss) sd/pok

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS)
presse@neos.eu
(Ausschließlich für Medienanfragen!
Bürger:innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender