SPÖ Kärnten: Europa fair gestalten

Kaiser, Schieder, Arpa: Für ein Europa der Menschen und der Gerechtigkeit

Heute gaben der Landesparteivorsitzende der SPÖ Kärnten, Peter Kaiser, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, MEP Andreas Schieder, und die Kärntner Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Bundesrätin Claudia Arpa, in einer Pressekonferenz der SPÖ Kärnten Einblicke und Ausblicke auf die wichtigsten Themen und Ansätze, mit denen die Sozialdemokratie Europa zukunftsfit und nachhaltig erfolgreich gestalten will.

“Seit Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, konnten wir Dank Fördermittel aus Brüssel über 11.000 Projekte in Kärnten umsetzen. Weit über 2 Milliarden Euro sind seit dem EU-Beitritt, netto, also nach Abzug der Beiträge, von Brüssel nach Kärnten geflossen. Auch wenn Mittel von österreichischer Seite nach Brüssel geflossen sind, ist Kärnten quasi eine Netto-Empfänger-Region und profitiert stark von der EU”, betonte LH-Kaiser. “Wir profitieren auch vom europäischen Netzwerk und der europäischen Kooperation – besonders im Hinblick auf den European Chips Act. Europa strebt an, eine führende, globale Rolle in der Halbleiterindustrie zu spielen, und das ist auch eine Chance für Kärnten”, fügte der Landeshauptmann hinzu. Kärnten hat bereits gezeigt, dass es in der Lage ist, große und zukunftsweisende europäische Vorhaben erfolgreich umzusetzen, dank der Zusammenarbeit zwischen Politik, Unternehmen und Verwaltung.

“Wir verfügen über die Fähigkeiten, das Know-how und die Kapazitäten, um unsere Leuchtturmfunktion für Europa weiter auszubauen. Aufgrund unserer intensiven Bemühungen, insbesondere in zahlreichen hochrangigen Gesprächen in Brüssel, wurde Kärnten als eine der ersten europäischen Regionen kontaktiert, um zusammen mit anderen Regionen mit starker Halbleiter-Industrie die European Semiconductor Regions Alliance (ESRA) zu gründen”, erklärte Kaiser.

Neben innovativen Technologieprojekten setzt sich Landeshauptmann Kaiser im Europäischen Ausschuss der Regionen dezidiert für mehr Kinderrechte ein. Es geht konkret um den Ausbau von integrierten Kinderschutzsystemen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Die Stellungnahme von LH Kaiser zum Thema wurde einstimmig im Ausschuss der Regionen angenommen und wird nun an die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU und an das EU-Parlament weitergeleitet. LH Kaiser ist übrigens der erste EU-AdR-Berichterstatter aus Kärnten seit Adam Unterrieder 1999.

“Dass Kinder unsere Zukunft sind, darf keine leere Phrase sein. Die Politik schuldet unseren Kindern auf lokaler, regionaler, nationaler und auch europäischer Ebene das Beste, das sie zu geben vermag. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den jüngsten europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und angstfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Ihre Forderungen nach Anhörung, Respekt, Unterstützung, Information, Schutz und Orientierung müssen auf offene Ohren und Herzen stoßen. Dazu muss die EU-Kommission in ihre anstehenden Initiativen auch die Regionen einbinden, wo die Politik beim Thema Kinderschutz insbesondere in Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und dem Bildungsbereich eine entscheidende Rolle spielt”, unterstrich Kaiser, der in diesem Zusammenhang auch darauf verwies, dass Österreich eines von fünf europäischen Ländern ist, in denen 16jährige wahlberechtigt sind und er appellierte, dass viele junge Menschen dieses Wahlrecht bei der EU-Wahl – vor allem in ihrem eigenen Interesse – auch wahrnehmen werden.

“Europa steht vor einer Richtungsentscheidung”, stellt Andreas Schieder klar. “Gegen die aktuellen Krisen, Kriege und Herausforderungen muss Europa als Pol des Friedens aufgebaut und gesichert werden. Dies kann nur durch eine nach innen geeinte und starke EU funktionieren. Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Spalter an den Schalthebeln der Macht sitzen, sondern jene, die konstruktiv an Europas Gestaltung arbeiten wollen. In diesem Sinne muss auch deutlich festgehalten werden: Ein Öxit, wie ihn die FPÖ anstrebt, wäre zum Nachteil aller Österreicherinnen und Österreicher”, betont Andreas Schieder.

“Beim Thema Migration beispielsweise brauchen wir ein starkes Europa. Ein Europa, das wieder Ordnung ins System bringt und sich an klaren Konzepten orientiert, wie etwa dem Kaiser-Doskozil-Papier – das aktuell vorgestellte Europäische Migrationspaket geht in diese Richtung”, erklärt Schieder.
“Das Wiederherstellen von Ordnung im System betrifft natürlich auch wirtschaftliche und soziale Fragen. Über die Europäische Union haben wir die Möglichkeit, Konzerne zu regulieren und eine neue Form der Gerechtigkeit zu etablieren. Voraussetzung für jede positive, konstruktive Veränderung, die Europa zum Vorteil der Österreicherinnen und Österreicher umsetzt, bleibt jedoch ein starkes und autonomes Europa”, betont Schieder.

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