Grüne/Hammer: Die SPÖ ist beim Klimaschutz noch immer auf der falschen Seite
SPÖ-Drohung, CO2-Preis samt Klimabonus wieder abschaffen zu wollen, ist eine Bankrotterklärung
„Die SPÖ ist beim Klimaschutz leider immer noch auf der falschen Seite der Geschichte“, meint der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Dass die SPÖ mit aller Gewalt die Lobau-Autobahn doch noch bauen will, überrascht niemand mehr. Doch die heute veröffentlichte Drohung, den CO2-Preis samt Klimabonus wieder abschaffen zu wollen, ist endgültig eine klimapolitische und verteilungspolitische Bankrotterklärung der Sozialdemokratie.“
„Die SPÖ sollte eigentlich wissen, dass reiche Menschen wesentlich mehr CO2 verursachen, als ärmere und somit auch mehr CO2-Preis zahlen. Und weil der viel zitierte ‚kleine Mann“ auch einen kleineren CO2-Fußabdruck hat, erhält er unterm Strich auch mehr Klimabonus, als er einzahlt. Für niedrige Einkommen, ist der Klimabonus eine wichtige Unterstützung. Nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung zahlen mehr CO2 Preis, als sie Klimabonus erhalten – das sagen nicht wir Grüne, sondern der Budgetdienst des Parlaments“, erläutert Hammer und hält fest: „Das ist sozial gerechter Klimaschutz und es ist enttäuschend, dass die SPÖ hier den dumpfen Parolen der Populisten folgt anstatt den wissenschaftlichen Fakten. Wer Klimabonus und CO2-Preis abschaffen will, nimmt Menschen mit geringem Einkommen dringend benötigtes Geld weg, nur um den fossilen Konzernen ihre Gewinne abzusichern.“
Es ist fast schon peinlich, dass die SPÖ-Umweltsprecherin, Julia Herr, das alte wirkungslose rot-schwarze Klimaschutzgesetz verteidigt. „Wir brauchen keine zahnlosen Papiertiger mit schönen Überschriften, sondern konsequente Klimaschutzmaßnahmen in jedem einzelnen Sektor, von denen wir Grüne in den letzten vier Jahren bereits viele umgesetzt haben“, sagt Hammer.
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