SPÖ-Regner: Demokratie schützen, Geldwäsche bekämpfen!

EU-Parlament für strengere Anti-Geldwäsche-Vorschriften

Heute hat das EU-Parlament dem Verhandlungsergebnis über das EU-Geldwäschepaket, das aus zwei Verordnungen und einer Richtlinie besteht, zugestimmt. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat die Verhandlungen für die sechste Anti-Geldwäsche-Richtlinie für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament geführt. Sie freut sich über den Erfolg: „Endlich bringen wir Licht in die dunklen Geldflüsse in Europa! Dieser Schritt war längst überfällig, denn Geldwäsche ist nicht nur eine Straftat, sondern für uns alle ein großes Verlustgeschäft. Insgesamt werden laut Schätzungen jedes Jahr zwischen 715 Milliarden und 1.87 Billionen Euro gewaschen. Am Ende fehlen diese Gelder aus Steuereinnahmen, die für sinnvolle Investitionen eingesetzt werden könnten, die wiederum den Menschen in der EU zugutekommen würden. Zur gleichen Zeit profitieren Oligarchen und Co. Mit dem Geldwäschepaket sagen wir diesen Praktiken endgültig den Kampf an.“ ****

Regner erklärt: „Das einheitliche Regelwerk ist ein Bekenntnis für mehr Transparenz. In Zukunft werden wir ganz genau hinschauen, wer die tatsächlichen Eigentümer von Luxusimmobilien und Oligarchenspielzeugen wie Privatflugzeugen sind. Hier gelten künftig strengere Regeln für die Offenlegung der wahren Eigentümer, während gleichzeitig bereits existierende Transparenzvorschriften harmonisiert werden. Zudem stellen wir sicher, dass wir unsere EU-weiten Regelungen den aktuellen technischen Entwicklungen rund um Kryptowährungen anpassen. Daher werden entsprechende Sorgfaltspflichten in der Zukunft in vollem Umfang auch für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen gelten. Ein weiterer Fortschritt ist, dass Anti-Geldwäsche-Bestimmungen erstmals auch im Profifußball gelten – das heißt, dass auch Sponsorings und Spielertransfers davon betroffen sein werden. Nicht zuletzt verschärfen wir die Regeln für den Erhalt der sogenannten ,Golden Visas‘, also den Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften. Um sicherzustellen, dass alle neuen Regelungen auch tatsächlich eingehalten werden, schaffen wir ein europäisches ,FBI gegen Geldwäsche‘, die AMLA. Wie wichtig diese neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde ist, wird vor allem dann klar, wenn Banken, wie die Raiffeisen Bank International, ihre Geschäfte in Russland nicht abbauen, sondern sogar noch ausweiten und das vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands. Wenn wir unsere Demokratie schützen und verteidigen wollen, müssen wir Geldwäsche konsequent bekämpfen!“ (Schluss) lp

Lena Easthill
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.easthill@europarl.europa.eu

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