ÖVP – Keri: Mehr Macht für die MA 11 bedeutet noch keinen besseren Kinderschutz
Wiener Volkspartei lehnt Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes ab
„Jedes Kind verdient den bestmöglichen Schutz. Umso unverständlicher ist es, dass die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor allem die Befugnisse der MA 11 ausweitet, anstatt Familien zu stärken und die Rahmenbedingungen für echten Kinderschutz nachhaltig zu verbessern“, kritisiert die Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, LAbg. Sabine Keri im Zuge der heutigen Landtagssitzung.
Die Wiener Volkspartei bekennt sich ausdrücklich zu verpflichtenden Kinderschutzkonzepten und einem starken Schutz von Kindern. Gleichzeitig hätten jedoch zahlreiche Fachorganisationen, darunter Arbeiterkammer, ÖGB, Volksanwaltschaft sowie mehrere Fachhochschulen, erhebliche Bedenken gegen wesentliche Teile der Novelle geäußert. Sie warnen vor einer Deprofessionalisierung der Sozialpädagogik und einer Schwächung fachlicher Standards.
„Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes gibt sich die MA 11 weitreichende neue Eingriffsbefugnisse. Gleichzeitig sucht man im Gesetz vergeblich nach Maßnahmen, die mehr Therapieplätze schaffen, mehr Krisenpflegefamilien gewinnen, die Betreuungsschlüssel verbessern oder Familien früher unterstützen. Kinderschutz entsteht nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch Prävention, Vertrauen und qualifiziertes Fachpersonal“, so Keri.
Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Ausweitung der behördlichen Befugnisse. „Die MA 11 ist keine Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörde. Dennoch werden ihre Möglichkeiten zum Eingriff in das Familienleben deutlich erweitert. Gerade wenn Grundrechte berührt werden, braucht es wirksame rechtsstaatliche Sicherungen und unabhängige Kontrolle. Dieses Gleichgewicht fehlt in der Novelle“, betont Keri.
Die Wiener Volkspartei hat im Zuge der Debatte daher mehrere Beschlussanträge eingebracht, darunter die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Maßnahmen der MA 11, einer Stärkung der unabhängigen Kinder und Jugendanwaltschaft sowie besseren Rahmenbedingungen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. „Familien müssen die MA 11 wieder als Partner wahrnehmen und nicht als Behörde, vor der sie Angst haben. Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung für erfolgreichen Kinderschutz. Genau dieses Vertrauen wird mit der heutigen Novelle leider nicht gestärkt“, so Keri abschließend.
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