„Europa fair gestalten.“ – SPÖ startet mit Eröffnung der Wahlkampfzentrale und Wahlprogramm-Präsentation in Intensivwahlkampf

Schieder: „Europe first statt Made in China“ – Regner: „Wir schützen die Demokratie – das ist unser Wahlprogramm“ – Nur starke SPÖ kann drohenden Rechtsruck verhindern!

Die SPÖ ist heute, Montag, mit der Eröffnung der Wahlkampfzentrale in der Löwelstraße und der Präsentation des Wahlprogramms in den Intensivwahlkampf zur Europawahl am 9. Juni gestartet. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyn Regner betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die SPÖ in den nächsten 35 Tagen mit ganzer Kraft für ein starkes, soziales und demokratisches Europa werben wird. „Wir wollen Europa positiv gestalten: den Wirtschaftsstandort sichern, die Industrie unterstützen und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Wir brauchen Wachstum, Innovation und Versorgungssicherheit für die grüne Wende. Mit unserem Wahlprogramm stellen wir die Weichen, dass Europa bei Arbeitsplätzen die Nummer 1 ist“, sagte Schieder, der mehr Produktion von Solarpanelen und pharmazeutischen Produkten nach dem Motto „Europe first statt Made in China“ fordert. Die SPÖ verteidigt die Demokratie und entwickelt sie weiter, unterstrich Regner: „Wir schützen die Demokratie – das ist unser Wahlprogramm“, so Regner, die betonte, dass Europa fair, sozial und steuergerecht sein muss. ****

Erschüttert zeigten sich Schieder und Regner über die brutale Attacke auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der vergangenes Wochenende in Dresden durch einen Angriff beim Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt wurde. Die Politik sei extrem aufgeheizt, sagte Schieder, das zeige sich nicht nur durch Attacken, sondern auch durch Trollfabriken und Fake News. Scharfe Kritik äußerte Schieder an der FPÖ: „Die Plakate der FPÖ sind stillos. Die FPÖ führt keinen positiven Wahlkampf und ist bekannt für Fake News“, so Schieder, der den Beteuerungen der ÖVP keinen Glauben schenkt: „Die ÖVP koaliert in Salzburg und Niederösterreich mit der FPÖ. Die SPÖ ist die Garantie dafür, dass der Rechtspopulismus Europa nicht zerstört“, so Schieder.

„Wir wollen gestalten, das haben wir in der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bewiesen“, so Regner, die unterstrich, dass die SPÖ zu ihren Werten stehe und sie umsetzt. „Ein soziales Europa gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie“, so Regner. „Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Steuerschlupflöcher zu schließen“, sagte Regner, die betonte, dass wichtige Beschlüsse für mehr Transparenz und Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung in Österreich endlich umgesetzt werden müssen. Außerdem brauche es einen „Green Deal mit rotem Herzen“, so Regner, die sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Schnellzugverbindungen und einen EU-Transformationsfonds aussprach. „Wenn es für Europa gut ist, ist es auch für Österreich gut“, sagte Regner, die forderte, dass zentrale Verbesserungen für Frauen wie die Lohntransparenz-Richtlinie in Österreich umgesetzt werden müssen.

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