Gödl: „Verbot von politischem Islam schützt Demokratie und Wertefundament unserer freien Gesellschaft“

Null Toleranz im Kampf gegen religiöse Extremisten, Gefährder und Terroristen

„Das Verbot des politischen Islam schützt die Demokratie und das Wertefundament unserer freien Gesellschaft. Integration ist für uns als Österreichische Volkspartei Pflicht und kein Angebot: Wer zu uns kommt, muss Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und sich an unsere Art zu leben anpassen. Null Toleranz und harte Konsequenzen muss es für all jene geben, die unsere Art zu leben ablehnen, unsere Werte mit Füßen treten und Extremismus verherrlichen. Der politische Islam ist mit seiner radikalen Ideologie eine ernste Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere freie Gesellschaft. Das von Bundeskanzler Christian Stocker angedachte verfassungsrechtliche Verbot des politischen Islam ist ein richtiger und notwendiger Schritt zum Schutz unseres Landes“, reagiert ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl auf das ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker.

„Sittenwächter, Dschihadisten und Anhänger des Kalifats sind in Österreich fehl am Platz. Im Kampf gegen Islamismus werden wir entschlossen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel voll und ganz ausschöpfen. Neben einem verfassungsrechtlichen Verbot des politischen Islam werden wir Gefährder und Terroristen, die kein Recht zu bleiben haben, konsequent abschieben – auch nach Syrien und Afghanistan. Der Schutz der Bevölkerung steht für uns an erster Stelle und wir werden weiterhin mit ganzer Kraft das Richtige für die Sicherheit der Menschen tun“, so Gödl abschließend.

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