Spionage-Affäre bringt Kickl auf Platz 1 im APA-Comm Politik-Ranking
U-Ausschuss und mutmaßliche Russland-Verbindungen sorgen für hohe mediale Aufmerksamkeit im April – Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler auf den Plätzen 2 und 3
Im April 2024 weist FPÖ-Chef Herbert Kickl die mit Abstand höchste mediale Präsenz aller Politiker:innen Österreichs auf. Das geht aus dem aktuellen APA-Comm Politik-Ranking hervor, das monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen analysiert. Mit 587 Artikeln belegt Kickl im Jahr 2024 erstmals die Spitze des Rankings. Bundeskanzler Karl Nehammer, der im April 404 Artikel verzeichnet, belegt Platz 2. Die Ränge 3 und 4 nehmen SPÖ-Chef Andreas Babler (290 Beiträge) und Innsbrucks Ex-Bürgermeister Georg Willi (Die Grünen, 289 Artikel) ein. Die Top-5 komplettiert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 258 Beiträgen.
Kickl sah sich im April mit unterschiedlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Ministertätigkeit konfrontiert – insbesondere die Spionage-Affäre rund um Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Jan Masalek von Wirecard dominierten dabei die mediale Berichterstattung. Allen voran die ÖVP warf Kickl die Zerschlagung eines funktionierenden Staatsschutzes in seiner Amtszeit als Innenminister vor und kritisierte mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Russland-Spion Ott. Im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ wies Kickl die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Razzia im BVT im Februar 2018 – die im Nachhinein als rechtswidrig erkannt wurde – damals von der WKStA angeordnet und mit richterlicher Genehmigung durchgeführt worden sei.
Platz 2 des Rankings belegt Bundeskanzler Nehammer, der im Falle des inhaftierten Ott den Nationalen Sicherheitsrat einberief. Nehammer wies darauf hin, dass russische Spionagenetzwerke Österreich bedrohen, indem sie Organisationen und politische Parteien unterwandern und instrumentalisieren würden. Innenminister Karner (Platz 5) betonte, dass der Staatsschutz in Form der BVT-Nachfolgeorganisation DSN wieder voll funktionstüchtig sei und eine eigene Kommission die Affäre bearbeiten werde. Auf europäischer Ebene tauschte sich Nehammer mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus, für mediale Aufmerksamkeit sorgten dabei auch die Boxhandschuhe, die Nehammer Macron als Gastgeschenk überreichte und die auf das gemeinsame Box-Hobby anspielen sollten. Sowohl Macron als auch Nehammer nannten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Priorität für die kommende EU-Legislatur.
SPÖ-Chef Babler, der im April einen Mini-Parteitag in Wieselburg abhielt, erzielte Platz 3 des Medienpräsenz-Rankings. Unter dem Motto „Mit Herz und Hirn“ präsentierte Babler einen 24-Punkte-Plan, der der SPÖ im Wahljahr Themenschwerpunkte geben soll. Hauptprogrammpunkt war jedoch die Absegnung der Bundeswahlliste, die ohne Bablers Wunschkandidatin Barbara Blaha, Leiterin des Momentum-Instituts, blieb.
Die Plätze 4 und 6 belegen im April die beiden Kandidaten der Bürgermeister-Stichwahl in Innsbruck: Georg Willi (Die Grünen) und Hannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck). Nach einer knappen Entscheidung in der Gemeinderatswahl war eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters notwendig geworden, welche Anzengruber für sich entschied. Der vor der Wahl von der ÖVP ausgeschlossene Ex-Vizebürgermeister setzte sich am Ende deutlich durch.
Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für April 2024 ist unter https://www.ots.at/politikranking abrufbar. Es wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 13 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 30. April 2024 erstellt.
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