SPÖ-Bayr zu fünf Jahren Taliban-Herrschaft: „Afghanistan darf nicht in Vergessenheit geraten“

Humanitäre Katastrophe, Frauenunterdrückung und fragwürdige Abschiebedeals – int. Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen – Forderung nach Freilassung aller Verschleppten

„Fünf Jahre Taliban-Herrschaft bedeuten fünf Jahre systematischer Unterdrückung, fünf Jahre Ausradierung von Frauenrechten, fünf Jahre humanitäre Katastrophe für Millionen Menschen. Mädchen dürfen keine Schulen besuchen, Frauen sind aus dem öffentlichen Leben verbannt, die Armut hat sich ins Unerträgliche gesteigert. Das ist kein Normalzustand, den wir akzeptieren dürfen“, erklärt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ. ****

Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban haben sich die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Internationale Isolation, Sanktionen und der Konflikt mit Pakistan haben die Wirtschaft zum Erliegen gebracht und Millionen Menschen in die Armut getrieben. Gleichzeitig gelingt es den Taliban zunehmend, sich international zu positionieren, unter anderem als Verhandlungspartner europäischer Staaten bei Abschiebungen.

„Wer mit den Taliban Deals verhandelt, erkennt sie de facto an. Das muss uns bewusst sein. Jede Zusammenarbeit mit diesem Regime hat einen politischen Preis. Es darf jedenfalls keine migrationspolitischen Konzessionen gegenüber einem Regime geben, das menschen- und völkerrechtlich schlicht inakzeptabel ist. Dazu gehören auch Verhandlungen mit seinen Vertretern“, so Bayr, und weiter: „Klar ist: Abschiebungen können nur dann in Frage kommen, wenn sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Das bedeutet eine sorgfältige Einzelfallprüfung, die die konkrete Sicherheitslage vor Ort, den Schutz vor Verfolgung und das Prinzip der Nichtzurückweisung vollumfänglich berücksichtigt.“

Bayr fordert gleichzeitig, dass die internationale Gemeinschaft Afghanistan nicht abermals vergisst. Humanitäre Hilfe, Unterstützung für Frauenprojekte und zivilgesellschaftliche Strukturen müssten aufrechterhalten und ausgebaut werden – auch unter schwierigsten Bedingungen. Wie notwendig das ist, zeigen jüngste Berichte über die Verschleppung von sechs Angestellten einer Frauenrechtsorganisation. „Wir können nicht einfach eine geistige Mauer um Afghanistan ziehen und hoffen, dass sich das Problem von selbst löst. Fünf Jahre Isolation haben die Taliban zum Schlechteren verändert und das Leben der Afghaninnen und Afghanen unerträglich gemacht. Österreich muss seinen Beitrag leisten – humanitär, diplomatisch und durch klare Haltung gegenüber Menschenrechtsverletzungen“, so Bayr, die zudem die sofortige Freilassung aller Verschleppten fordert. (Schluss) eg/lw

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