Alpentransit: EU und Alpenstaaten sind gefordert gemeinsam ein nachhaltiges Verkehrsmanagement umzusetzen.

CIPRA Österreich verurteilt die Klagseinbringung Italiens und mahnt die EU sowie die Alpentransitländer gemeinsam an einem nachhaltigen Verkehrsmanagement zu arbeiten.

Der Streit um die Alpentransitroute über den Brennerpass ist ein Sinnbild für ein krankendes Verkehrsmanagement. Dabei ist dies nur ein Nadelöhr von mehreren auf den alpenquerenden Straßen Europas. „Die Klage von Italiens Verkehrsminister Salvini stellt einen neuen Tiefpunkt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Verkehrssektor dar.“, sagt STEPHAN TISCHLER, Vorsitzender von CIPRA Österreich und Verkehrsplaner auf der Universität Innsbruck. 

FREIER WARENVERKEHR ÜBER ALLES?

Nach Ansicht des italienischen Verkehrsministers verletzen die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zum Schutz der ansässigen Bevölkerung und der Umwelt den freien Warenverkehr. Paul Kuncio, Geschäftsführer von CIPRA Österreich erkennt in der Klage ein mangelndes Lösungsinteresse: „Mit dieser Klage macht Salvini klar, die Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Bevölkerung und der Umwelt zu stellen. Dabei lässt er einen ernstzunehmenden Willen zur Problemlösung des drohenden Verkehrskollaps vermissen. Die teilweise Zustimmung der Kommission überrascht nach der langjährigen Untätigkeit seit Einführung der Verkehrsmaßnahmen und scheint dem Wahlkampf geschuldet zu sein.“.  

Die Auslastung der vorhandenen Infrastruktur findet ihre Grenzen im Recht auf körperliche Unversehrtheit der ansässigen Bevölkerung und dem Erhalt der Natur. Eine Förderung einer optimalen Auslastung kann auch nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie die Schiene, gefördert wird und die externen Kosten, wie etwa Schäden an Infrastruktur, Luft- und Lärmbelästigung sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Verpflichtungen, zu denen sich die Alpenstaaten und die EU mit der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention bekannt haben und damit auch integraler Bestandteil des Unionsrechts. „Ohne eine Verbesserung des kombinierten Verkehrs und einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene wird keine zufriedenstellende Lösung möglich sein”, hebt Tischler hervor. 

EU GEFORDERT AUF HERAUSFORDERUNGEN DER ALPEN EINZUGEHEN

Die Politik hat zumindest erkannt, dass wesentliche Bausteine für einen klima- und umweltschonenden Güterverkehr auf EU-Ebene gelegt werden. Während bei der Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie es missglückte die externen Kosten ausreichend zu berücksichtigen. Etwa kann ein 50-prozentiger Mautaufschlag nur in Zustimmung der Nachbarländer Deutschland und Italien erfolgen. “Die EU-Mitgliedstaaten sind gemeinsam mit der EU gefragt den Schienenverkehr zu harmonisieren und in anstehenden Novellen die Verkehrsverlagerung verstärkt zu fördern, damit das Potenzial der Schiene ausgeschöpft und  mehr Kostenwahrheit im Sinne des Verkehrsprotokolls geschaffen wird”, erläutert Tischler. 

SLOT-SYSTEM: LÖSUNG UND GEFAHREN

Der Vorschlag der Landeshauptleute von Bayern, Tirol und Südtirol stellt einen ersten Baustein zu einem schon langgeforderten Lösungsansatz im Sinne eines nachhaltigen Kapazitätsmanagements dar. Die zuständigen Verkehrsminister der Alpenstaaten sind in Zusammenarbeit mit der EU gefordert eine langfristige Lösung zu finden. Tischler warnt aber vor einer steigenden Verkehrsbelastung: „Das Resultat eines solchen Systems darf keine Kapazitätserweiterung bedeuten, in dem 24 Stunden, 7 Tage die Woche, eine Dauerauslastung herrscht. Die Menschen und die Natur brauchen ihre Ruhe von Lärm und müssen vor verkehrsbedingten Emissionen geschützt werden“.

Paul Kuncio
CIPRA Österreich
Tel.: +43 (0)1 40113 32
E-Mail: paul.kuncio@cipra.org

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