Kein Kind hat den Zynismus von Familienministerin Raab verdient
Statt Kinderarmut zu halbieren, hat sie sich dank der Untätigkeit der Regierung verdoppelt.
„Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Kinderarmut in Österreich zu halbieren, gebrochen“, stellt Jürgen Czernohorszky, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde, fest. Die Aussage von Familienministerin Susanne Raab, mit der Sozialhilfe würde es eine Kindergrundsicherung geben, bewertet er als blanken Zynismus: „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat aus der Mindestsicherung eine Sozialhilfe gemacht. Jetzt sind 88.000 Kinder von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen. Diese Zahl hat sich in der schwarz-grünen Legislaturperiode verdoppelt. Das zeigt: Die Sozialhilfe ist nicht armutsfest ausgestaltet.“ Etwa 380.000 Kinder sind zudem armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. „Bundesministerin Raab verschließt vor Kinderarmut einfach ihre Augen“, so Czernohorszky.
„Mit den Auswirkungen der Inflation sowie den steigenden Mieten war diese Entwicklung leider vorauszusehen. Die Warnungen von vielen NGOs wurden in den Wind geschlagen“, ergänzt Daniela Gruber-Pruner, Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde. „Armutsbetroffene Kinder bekommen kaum Fisch, Fleisch oder vergleichbare vegetarische Speisen, leben oft in Wohnungen, die nicht warm gehalten werden können, von einem Urlaub können sie nur träumen. Kindern wird mit diesen schlechten Startvoraussetzungen ihre Zukunft geraubt!“, so Gruber-Pruner.
„Der Nationale Aktionsplan gegen Kinderarmut, den die Bundesregierung am Jahresende aus dem Hut gezogen hat, kam viel zu spät und nur mit halbherzigen Zielen und Maßnahmen“, kritisiert Gruber-Pruner scharf.
Für Czernohorszky ist klar, was jetzt zu tun ist: „Alle Landeshauptleute haben es verstanden: Wir brauchen die Kindergrundsicherung. Die gesetzten Maßnahmen und der Willen der Bundesregierung, Kinderarmut zu bekämpfen, waren schlicht nicht ausreichend.“
Österreichische Kinderfreunde
Michael Mazohl
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