Finanzstadtrat Peter Hanke: „Investitionen sichern Standort Wien“

Rechnungsabschluss 2023: Höhere Investitionen und geringere Neuverschuldung als budgetiert – Beschäftigungsrekord trotz Rezession

* Budgetvolumen lag bei 18,9 Mrd. Euro
* Investitionen stiegen auf 3,3 Mrd. Euro
* 860 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen
* 1,4 Mrd. Euro Klima-Investitionen von Stadt und städtischen Unternehmen 

Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023 ließ Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke heute das vergangene Jahr Revue passieren. Das Ergebnis bestätigt den umsichtigen Wiener Weg: Mit 3,3 Mrd. Euro hat die Stadt Wien deutlich mehr in Standort, Infrastruktur und Wirtschaft investiert, als ursprünglich veranschlagt wurde. Vor dem Hintergrund der massiven Inflation und einer Rezession, die die gesamte Republik erfasst hat, der richtige Weg laut Hanke. „_Mit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2023 stellt die Stadt Wien unter Beweis, dass sie auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen stabil und präzise budgetiert. Wir haben im Vergleich zum Voranschlag einerseits die Neuverschuldung gesenkt und andererseits mehr in die Wiener*innen und die Klimawende investiert_. _Mit diesem Budget haben wir den Beweis angetreten, dass Dank umsichtiger Investitionen auch während einer Rezession eine Kommune wie Wien gegen den Bundestrend stabiler durch wirtschaftlich schwierige Zeiten geführt werden kann_“, fasst Hanke das Ergebnis zusammen.

ÜBER 400 INTERNATIONALE UNTERNEHMEN & 40.000 NEUE JOBS: STANDORT-ZIELE DES DOPPELBUDGETS NAHEZU ALLE ERREICHT

Mit dem Rechnungsabschluss 2023 endet auch das erste Doppelbudget der Stadt Wien, das im Herbst 2021 präsentiert wurde. Fast alle ambitionierten Ziele, die sich Stadtrat Hanke damals gesetzt hatte, wurden erreicht – darunter ein Bruttoregionalprodukt von 111 Milliarden Euro (Ziel bei 110 Mrd. Euro) oder die zusätzliche Einsparung von 40.000 Tonnen CO2, die mit 85.000 Tonnen CO2 deutlich übertroffen wurde. Darüber hinaus wurden seit 2021 mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese positive Entwicklung geht auch mit den Ansiedlungsbilanzen der Jahre 2022 und 2023 einher: 464 internationale Unternehmen siedelten sich in den beiden Jahren in Wien an – das Ziel lag bei 400. Insgesamt lösten diese mehr als 500 Millionen Euro an Investitionen aus. Lediglich die Arbeitslosenquote von unter 10 Prozent wurde nur zwischenzeitlich (von Mai und November 2022) erreicht und stieg mittlerweile wieder auf über 10 Prozent an.

Hanke zu der erfreulichen Bilanz: „_Wir haben es uns mit diesen Zielen nicht leichtgemacht. Dennoch ist es uns weitestgehend gelungen, unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Bilanz des ersten Wiener Doppelbudgets ist damit auch ein Beweis dafür, dass sich langfristige Planung auszahlt und die damit verbundenen Standortsicherheiten die Attraktivität Wiens für Unternehmen erhöhen. Umso erfreulicher ist es, dass wir zumindest zwischenzeitlich alle fünf Ziele erreicht haben. Eine Herausforderung bleibt die Arbeitslosenquote von über 10%. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass der Bund das AMS Wien mit ausreichend Budget ausstattet. Wir als Stadt stehen den Wiener*innen mit dem umfangreichen Beratungs- und Förderprogramm des waff zur Seite._“

10 MRD. EURO FLOSSEN 2023 IN GESUNDHEIT, SOZIALES, BILDUNG & KINDERBETREUUNG

Wien wird seit mehr als zehn Jahren zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt, und das aus gutem Grund. Denn in den vergangenen Jahrzehnten standen vor allem die Ausgabenbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung im Fokus der städtischen Finanzpolitik, so auch 2023. „_Jeder Euro in diesen Ressorts zahlt direkt auf die Lebensqualität der Wiener*innen ein_“, so Hanke. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben hier auf knapp 10 Mrd. Euro und machen damit mehr als 50 Prozent des gesamten Budgets aus. Konkret entfielen davon 3,4 Mrd. Euro auf den Bereich Soziales, 2,9 Mrd. Euro auf die Gesundheit, 2,3 Mrd. Euro gingen in die Bildung und 1,1 Mrd. Euro wendete die Stadt Wien für die Kinderbetreuung auf.

860 MIO. EURO FÜR ANTI-TEUERUNGSMASSNAHMEN

Im Sozialbereich wurde ein großer Teil für sozial treffsichere Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung aufgewendet, die aufgrund der hohen Inflation im Vorjahr notwendig waren. Mit Unterstützungsleistungen wie dem Wiener Energiebonus, dem Wohnbonus oder etwa der Wohnunterstützungspauschale gingen insgesamt rund 400 Mio. Euro als kaufkrafterhaltende Ausgaben direkt an die bezugsberechtigten Wiener*innen. Der Wohnbonus wurde beispielsweise im Jahr 2023 von rund 700.000 Haushalten in Anspruch genommen.

Die Wien Energie nahm zwei große Preissenkungen im Umfang von 460 Mio. Euro vor. Eine im Sommer 2023 mit 340 Mio. Euro für Strom, Gas und Fernwärme und eine zweite für Fernwärme im darauffolgenden Herbst mit 120 Mio. Euro. „_Dank der städtischen Maßnahmen und etwa den Preissenkungen durch die Wien Energie konnten wir die Wiener*innen mit insgesamt rund 860 Mio. Euro gezielt entlasten und die Teuerung abfedern. Dennoch stellt die hohe Inflation bis heute eine große Herausforderung für die Bevölkerung und die Gemeinden dar. Die Bundesregierung war hier zu zögerlich und konnte sich bis zuletzt nicht auf wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung einigen_“, hält Peter Hanke fest. Weitere 300 Mio. Euro flossen zusätzlich in den Sozialbereich, um unter anderem die höheren Lohnabschlüsse bei den Pfleger*innen zu finanzieren.

INVESTITIONEN AUF REKORDNIVEAU – 3,3 MRD. EURO FÜR INFRASTRUKTUR, STANDORT UND WIRTSCHAFT

Im investiven Bereich haben die Stadt Wien und ihre Beteiligungsunternehmen deutlich mehr Geld in die Hand genommen als ursprünglich im Doppelbudget vorgesehen. Insgesamt flossen rund 3,3 Mrd. Euro (davon 2,1 Mrd. Euro allein im Kernmagistrat) in Infrastruktur, Standort und Wirtschaft statt der geplanten 2,6 Mrd. Euro. Ein Plus von 18 Prozent gegenüber 2022, als die Gesamtinvestitionen bei 2,8 Mrd. Euro lagen. „_Die hohen Investitionen sind Ausdruck unserer aktiven Standortpolitik, die die Konjunktur ankurbelt. Jeder Euro, der aus Fremdmitteln lukriert wird, fließt eins zu eins in Form von Infrastrukturprojekten, Standortförderung und Projekten für die Energiewende an die Wiener*innen zurück. Ein stures Festhalten an der schwarzen Null, die nur mit deutlich geringeren Investitionen möglich wäre, halte ich für unverantwortlich und kurzsichtig. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen wir eine kraftvolle öffentliche Hand, die den Standort stärkt und Wachstum ermöglicht_“, so Hanke. Insgesamt belaufen sich die nachfragewirksamen Ausgaben auf rund 6,4 Milliarden Euro.

Deutlich sichtbar wird die Standortpolitik Wiens bei den Ausgaben für die schwächelnde Bauwirtschaft. Statt der budgetierten rund 2 Mrd. Euro für das Bau- und Baunebengewerbe wurden im Jahr 2023 rund 2,3 Mrd. Euro in die Hand genommen, um die Branche anzukurbeln und die steigende Arbeitslosigkeit in diesem Bereich zu bekämpfen – ein Plus von rund 18 Prozent, das nur durch die in Kraft getretene Neubauverordnung möglich wurde.

„_Noch deutlicher werden die Investitionsanstrengungen Wiens, wenn man sie mit anderen deutschsprachigen Städten vergleicht. Die Stadt München investiert mit 2 Mrd. Euro deutlich weniger als Wien. Im Vergleich zu Hamburg, das von der Einwohner*innenzahl fast gleichauf mit Wien liegt, investieren wir das 1,5-fache_“, so Hanke.

AM WEG ZU KLIMANEUTRALITÄT: ENERGIE- UND MOBILITÄTSWENDE HABEN VORRANG

Die großen Anstrengungen Wiens auf dem Weg zur Klimaneutralität spiegeln sich auch in den (CO2-)Bilanzen der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen wider. Allein Wien Energie hat im vergangenen Jahr rund 325 Mio. Euro in erneuerbare Energie, Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit investiert. Davon flossen rund 75 Millionen Euro in den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Wasserkraft. In Gigawattstunden (GWh) ausgedrückt bedeutet das für die Stadtwerke-Gruppe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine Steigerung um 55 Prozent von 326 GWh (2021) auf 505 GWh (2023). Gleichzeitig sank der Gaseinsatz in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent.

Die gesamte CO2-Bilanz der Stadt Wien weist im Jahr 2023 eine Einsparung von rund 85.000 Tonnen CO2 auf. Diese wird sich künftig auch dank des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Wien positiver denn je entwickeln. So flossen 2023 allein in die Wiener Linien rund 1,2 Mrd. Euro, einiges davon unter anderem in den U2xU5-Bau und die Anschaffung emissionsfreier Busse sowie die dafür notwendige Infrastruktur. Bis Ende 2025 werden 60 große Elektrobusse und zehn Wasserstoffbusse auf Wiens Straßen unterwegs sein. Im Zuge der größten Radwegeoffensive der Stadt wurden im Jahr 2023 neue Rekorde erzielt: Rund 35 Mio. Euro wurden in den Radwegeausbau investiert, mehr als 50 Projekte umgesetzt und 20 km neue Radwege im Hauptradverkehrsnetz geschaffen. „_Gerade in den Bereichen Energie und öffentlicher Verkehr zeigen wir in Wien, wie es geht. Wir senken zum einen den CO2-Ausstoß und steigern dabei gleichzeitig die Lebensqualität der Wiener*innen, die von weniger Lärmbelastung und besserer Luftqualität profitieren. Die Zahlen unserer CO2-Bilanz belegen: Wir nehmen Klimaschutz ernst und treiben die Energie- und Mobilitätswende konsequent voran“, _zeigt sich Hanke erfreut. Gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen hat die Stadt Wien 2023 rund 1,4 Mrd. Euro für klimarelevante Investitionen in die Hand genommen.  

MIT 925.000 BESCHÄFTIGTEN NEUER REKORD ERREICHT

Gemischte Signale kommen vom Wiener Arbeitsmarkt. Erfreulich ist, dass im November 2023 mit 925.000 unselbständig Beschäftigten ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht wurde. In den letzten acht Jahren wurden damit in Wien 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Eine solch positive Entwicklung ist auch aufgrund der Leistungen des Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) möglich. Insgesamt förderte der waff 2023 rund 13.000 Wiener*innen mit 17,7 Mio. Euro – eine Steigerung von 18 Prozent bei den Kund*innen und 45 Prozent bei den Förderungen gegenüber dem Vorjahr.

Programme wie “Jobs PLUS Ausbildung” oder klimarelevante Arbeitsmarktprojekte wie der “Klima-Winner” oder der “Öko-Booster” sind mitverantwortlich für die Erfolge des waff. Mit insgesamt 40.000 Kund*innen hat der waff umfassend zur Fort- und Weiterbildung der Wiener*innen beigetragen. „_Die Bilanz des waff ist erstaunlich und ein Beweis dafür, wie gut dieses einzigartige Arbeitsmarktinstrument den Anforderungen der Wiener*innen gerecht wird. Jede einzelne Beratung und Förderung ist eine neue Beschäftigungsperspektive für die Kund*innen des waff_“, so Hanke.

Ein Wermutstropfen ist der erneute Anstieg der Arbeitslosenquote auf über zehn Prozent, die zwischen Mai und November 2022 zwischenzeitlich auf unter zehn Prozent gesenkt werden konnte. Diese Entwicklung ist vor allem auf den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen. „_Als Stadt Wien ist es uns wichtig den jungen Menschen eine Perspektive zu geben und sie in Beschäftigung zu bringen. Die neue Wiener Jugendstiftung, die mit Beginn 2025 ihre Arbeit aufnehmen wird, soll 1.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren eine kostenlose Ausbildung ermöglichen. Dafür investieren wir 15 Millionen Euro_“, so Hanke.

NEUVERSCHULDUNG MODERAT – FINANZEN DER STADT WIEN SOLIDE

Mit einer Neuverschuldung von 1,3 Mrd. Euro liegt die Stadt Wien auch deutlich innerhalb der (für die Länder und Gemeinden fiktiven) Maastricht-Grenzen, ein Ziel, das der Bund laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt verfehlt hat. Die Gesamtverschuldung von 10,2 Mrd. Euro ist daher als moderat einzustufen, vor allem, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens von 5.500 Euro in Relation zu anderen Bundesländern setzt. Hier liegt Wien genau im Mittelfeld. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Großstädten steht Wien gut da: Die Hansestadt Hamburg etwa hat bei ähnlicher Einwohner*innenzahl mit 22,7 Mrd. Euro mehr als doppelt so hohe Verbindlichkeiten, Rom mit 2,7 Mio. Einwohner*innen 20 Mrd. Euro (Stand 2022). Generell sind die Finanzen Wiens solide: Mit einem Vermögen von rund 36 Mrd. Euro und Rücklagen in der Höhe 1,5 Mrd. Euro hat Wien ein gutes finanzielles Polster. Zu diesem Schluss kommt auch die Rating Agentur Moody’s, die Wien das Top-Rating Aa1 ausstellt.

HANKE FORDERT MIDTERM-EVALUIERUNG DES FINANZAUSGLEICHS

Besorgniserregend sei die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden, so Hanke. Bereits bei den Finanzausgleichsverhandlungen im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass sich die Ausgaben der Länder und Gemeinden deutlich dynamischer als jene des Bundes entwickeln. „_Wir sehen deutlich, dass die Länder und Gemeinden vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der hohen Inflation, die sich nun auch ausgabenseitig niederschlägt, wird es für Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren de facto unmöglich sein, ausgeglichen zu budgetieren, wenn sie ihren Aufgaben, insbesondere auch im Klimaschutz, gerecht werden wollen_“, so Hanke.

Aus diesem Grund fordert Hanke die Bundesregierung auf, eine umfassende Evaluierung nach der Hälfte der Finanzausgleichsperiode vorzunehmen, um zu überprüfen, in wie weit sich die Ausgaben und Einnahmen der Länder und Gemeinden auseinanderentwickeln. „_Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gemeinden immer handlungsunfähiger werden. Sollte sich dieser Trend weiter verstärken, muss über eine Neukalibrierung der Verteilungsschlüssel diskutiert werden_“, fordert Hanke.
Darüber hinaus regt Hanke eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft des Industriestandortes Österreich an. Die hohen Defizite des Bundes seien darauf zurückzuführen, dass nicht strukturiert genug gefördert und investiert wurde. Es brauche einen Transformationsprozess der Industrie, der Beteiligungsmodelle mit echtem Eigenkapital vorsehe, damit das investierte Steuergeld auch wieder an den Fiskus zurückfließen könne. Gleichzeitig könnten so hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden.  

Jan Hofmann
Mediensprecher Stadtrat Peter Hanke
Tel.: +43 1 4000-81218
E-Mail: jan.hofmann@wien.gv.at

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