NEOS fordern nach AfD-Skandal Ehrenerklärung von Vilimsky

Brandstätter: „Europa wird von außen und innen angegriffen. Wer Europa schwächt, schwächt Österreich!“

„Die Durchsuchung eines AfD-Büros im Europäischen Parlament heute ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa von außen und innen angegriffen wird“, sagt NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der EU und für uns alle kommt aus Russland und China, die offenbar willige Handlanger unter Europas Nationalisten finden.“  

Brandstätter warnt einmal mehr vor dem Netzwerk aus rechten Parteien wie AfD und FPÖ, die eine auffällige und brandgefährliche Nähe zu russischen und chinesischen Interessen haben. „Während schon belegt ist, dass Richtung AfD Geld geflossen ist, ist das bei FPÖ nach wie vor nicht geklärt.“ Brandstätter will daher von Harald Vilimsky wissen, ob er ausschließen kann, dass auch die FPÖ Geld aus Russland oder anderen Ländern erhalten hat. „Wir fordern eine Ehrenerklärung des FPÖ-Delegationsleiters Vilimsky – das ist leider nötig, denn das von der FPÖ an den Tag gelegte Abstimmungsverhalten, etwa gegen die Sanktionen, und die belegten Abänderungswünsche bei russlandkritischen Anträgen sind mehr als beunruhigend. Sie nähren den Verdacht, dass auch die FPÖ, die bis heute fest zur AfD hält, die eigenen Interessen und die Interessen fremder Mächte über die Interessen und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher stellt. Wer Europa schwächt, schwächt Österreich!“ 

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