Keine Koalition mit Rechtsextremen!

Jüdische Studierende in Österreich und Deutschland fordern einen „Cordon Sanitaire“

Seit Jahrzehnten haben rechtsextreme und rechtsradikale Parteien, sowohl in der EU als auch in ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten, dramatisch an Zulauf gewonnen. Dass bei den aktuellen EU-Wahlen Rechtsextreme in Österreich (FPÖ) und Deutschland (AFD) die stärkste bzw. zweitstärkste Fraktion bilden, ist für uns als Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH) und Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) extrem alarmierend. Jüngste Umfragen haben längst gezeigt, dass in 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten rechtsextreme oder rechtsradikale Parteien bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen der ersten drei Plätze belegen würden.

Dies war nicht immer der Fall. Nach dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1990er Jahre, wurde Ultranationalismus als Ideologie, die zu Tod und Zerstörung führt, weitestgehend abgelehnt. Für uns ist diese Gegebenheit besonders offensichtlich, da sie die größte Katastrophe in unserer Geschichte als jüdisches Volk darstellt. Als um die Jahrtausendwende rechtsextreme Parteien in ganz Europa erhebliche Wahlerfolge verzeichnen konnten, wurde der sogenannte „Cordon Sanitaire“ von gemäßigten Kräften im gesamten politischen Spektrum Europas übernommen. Durch die kollektive Ablehnung jeglicher Koalitionen mit rechtsextremen Parteien, sollte so eine Brandmauer gegen antidemokratische und ultranationalistische Kräfte errichtet werden. Die erste Partei, die diesen Pakt brach, war die christlich-konservative ÖVP. Im Jahr 2000 bildete sie die erste Koalition mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), die in direkter Tradition der nationalsozialistischen Partei Österreichs steht. 

Diese Entwicklungen lassen uns erneut hinterfragen, ob jüdisches Leben in Europa eine sichere Zukunft hat. Die Rhetorik der Abschiebung und des Entzugs von Staatsbürgerschaften von Millionen von Menschen gehört zum Standardrepertoire der extremen Rechten in Österreich und Deutschland und weckt in uns ein tief verwurzeltes Trauma. Dabei geht es nicht um eine Gleichsetzung, sondern um die klare Benennung rechtsextremer Strukturen, die einmal mehr versuchen, unsere Demokratie und die Grundlagen unserer offenen Gesellschaft zu untergraben und zu zerstören. Wir begrüßen den 2019 von allen gemäßigten Fraktionen des Europäischen Parlaments erneut ausgerufenen „Cordon Sanitaire”. Die Ergebnisse der EU-Wahl zeigen jedoch auf die Gefahr von rechtsextremen Regierungsbeteiligungen in ganz Europa. Als jüdische Studierende in Österreich und Deutschland fordern wir daher die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des „Cordon Sanitaire“: Keine Koalition mit Rechtsextremen! 
Alon Ishay, Präsident der JöH, findet klare Worte: “Die schockierenden Wahlerfolge der Rechtsextremen in Österreich und Deutschland stellen eine massive Bedrohung für jüdisches Leben dar.  Eine Koalition mit Rechtsextremen würde ihre menschenverachtende und antidemokratische Agenda zur politischen Realität machen. Das müssen die moderaten Fraktionen nun mit aller Kraft verhindern.”

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