MFG OÖ: Engagement für Naturschutz und nationale Sicherheit im Landtag

Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 13.06.2024

DIE MFG-FRAKTION IM OÖ. LANDTAG HAT FÜR DIE SITZUNG DES OÖ. LANDTAGES AM DONNERSTAG, DEN 13. JUNI 2024, ZWEI MÜNDLICHE ANFRAGEN UND EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG EINGEBRACHT, DIE DEN SCHUTZ DER NATUR SOWIE DIE KLÄRUNG DER VERANTWORTLICHKEITEN IN DER LANDESREGIERUNG THEMATISIEREN: 

MÜNDLICHE ANFRAGE: SENSIBILITÄTSZONEN FÜR ENERGIETRÄGER 

LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, fragt Landesrat Markus Achleitner, ob neben den Beschleunigungsgebieten nach der Erneuerbare-Energie-Richtlinie („RED III“) auch rechtlich verbindliche Sensibilitätszonen (Ausschlusszonen) für Energieträger wie Windkraft und Photovoltaik festgelegt werden. Ziel solcher Zonen ist es, schützenswerte Landschaften und Siedlungsgebiete von der Nutzung durch erneuerbare Energien (Windkraft, PV) auszunehmen. 

MÜNDLICHE ANFRAGE: KOMPETENZEN DES LANDESHAUPTMANNS IN ANGELEGENHEITEN DER NATIONALEN SICHERHEIT 

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Erklärung seiner konkreten Aufgaben und Kompetenzen bezüglich der Leitung, Planung und Koordinierung der Oö. Landesregierung in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Diese Klarstellung ist wichtig, um die Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheitspolitik deutlich zu machen. 

DRINGLICHER INITIATIVANTRAG: NATUR SCHÜTZEN, WINDKRAFTAUSBAU STOPPEN 

Die MFG-Fraktion hat einen dringlichen Initiativantrag eingebracht, der sich mit dem Windkraftausbau in Oberösterreich befasst. Die Forderung an die Oö. Landesregierung lautet, die im „Oö. Windkraft-Masterplan 2017“ definierten Ausschlusszonen sowie die Tabuzonen gemäß § 12 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 im Rahmen der Umsetzung der RED III verbindlich als Sensibilitätszonen festzulegen.

Der Bau großer Windkraftanlagen beeinträchtigt das Landschaftsbild sowie die Flora und Fauna erheblich. Er ist nicht nur schädlich für die Natur und Umwelt, sondern auch für den Tourismus. Oberösterreich weist zudem nur ein geringes Windpotenzial auf, wodurch der Ausbau darüber hinaus auch ineffizient ist. Manuel Krautgartner: „Oberösterreichs Natur ist unser Schatz. Wir sagen entschlossen NEIN zur Windkraft, die unsere Landschaften zerstört und zudem auch nicht das bringt, was sie verspricht!“ 

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