55. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage

GR Christian Hursky (SPÖ) trat zur Verteidigungsrede für „seinen“ Bezirk Favoriten an. Es sein wahrlich nicht erfreulich gewesen, was in den letzten Wochen und Monate im 10. Bezirk geschehen sei. Bereits 2019 sei eine Waffenverbotszone am Praterstern gefordert und umgesetzt worden, dieser Weg solle nun auch in Favoriten beschritten werden. Am Reumannplatz seien bereits verschiedene Maßnahmen von Seiten der Stadt gesetzt worden: Etwa die mobilen Bürgerbüros mit etlichen Anfragen seitens der Favoritner Bevölkerung. Eis essen am Reumannplatz sei im Gegensatz zu anderen Behauptungen „den ganzen Tag und auch während der Abendstunden unbedenklich“, sagte Hursky. „Heute war ich dort mit Innenminister Gerhard Karner ein Haselnusseis essen – ohne Polizeibegleitung, nur wir zwei – und es war völlig ungefährlich“, schilderte Hursky. Zu einer zuvor erwähnten Leistungsbilanz des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ): „Er hat damals nichts gemacht, nichts für die Polizei, nichts für die Bevölkerung, sondern sich nur selbst eine Reiterstatue aufgestellt“, meinte Hursky. Wien sei eine sichere Stadt – „die sicherste Millionenstadt, die es gibt“ – und solle es auch bleiben, deshalb bleibe die langjährige SPÖ-Forderung aufrecht, dass zusätzlich 1.500 Polizistinnen und Polizisten in Wien Dienst versehen sollen.

GR Stefan Berger (FPÖ) bezog sich in seiner Rede darauf, dass die FPÖ bereits vor Jahren vor den heutigen Entwicklungen gewarnt habe – „und unsere Warnungen wurden nicht ernst genommen“. Die Probleme auf die europäische Ebene zu schieben sei auch keine Lösung, denn Staaten wie Ungarn, die das Heft selbst in die Hand nehmen würden, „seien jetzt viel besser dran“, meinte Berger. „Die Täter, die uns hier in Wien Probleme bereiten, sind arabischer oder afrikanischer Herkunft und kommen nicht aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, vermutete Berger. Zu den Asylantragszahlen: Während des freiheitlichen Innenministers Kickl seien die entsprechenden Zahlen deutlich geringer gewesen als unter dem derzeitigen Innenminister Karner. Die mediale Berichterstattung über Straftaten in Favoriten zeige weiterhin „massive Messerattacken“, so wie auch in anderen Teilen der Stadt. „So gesehen ist die dort eingerichtete Waffenverbotszone kein Allheilmittel, sondern eine reine Showpolitik, die Sie machen“, so Berger in Richtung SPÖ und ÖVP. Bei der Polizeistation Keplergasse in Favoriten sei nur dank der FPÖ-Intervention gelungen, dass eine Ersatzliegenschaft in unmittelbarer Nähe zum Keplerplatz gefunden worden sei. „Im Innenministerium fühlte sich anscheinend niemand zuständig, jetzt bin ich sehr froh, dass eine Lösung im Sinne der Bevölkerung und der Polizeibeamten gefunden wurde“, so Berger. Mit der städtischen Parkbetreuung und weiteren Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Bezirk werde sich das Problem der Jugendkriminalität in Favoriten nicht lösen lassen, vermutete Berger. „Das Modell SPÖ mit überbordenden Ausgaben für Betreuung und Programmen funktioniert nicht und ist nicht zukunftsfähig. In anderen Bundesländern werden die Samthandschuhe bereits ausgezogen und es wird durchgegriffen. Deshalb stimmen Sie unseren Anträgen zu und verschließen Sie sich diesen nicht“, so Berger in Richtung Stadtregierung.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) meinte, dass es wohl nur einen Punkt gebe, in dem sich alle einig seien: Gewalt habe in der Stadt Wien überhaupt keinen Platz. So werde auch in Wien beim Thema Gewalt gegen Frauen hin- statt weggeschaut. Die Stadt nehme das Thema als umfassendes Problem wahr und picke sich nicht einen einzelnen, politisch passenden Aspekt heraus. Bei der großen Frauenbefragung der Stadt seien seitens der befragten Wienerinnen, mehr öffentlicher Raum und mehr betreutet Raum in der Stadt gefordert worden. Auch vermehrte Frauen-Freiräume seien unter den Forderungen gewesen, solche Projekte würden von der Stadt aktiv gefördert. „Die Frauen und Mädchen in unserer Stadt brauchen keinen Herrn Nepp oder Herrn Kowarik, die Frauen und Mädchen wissen selber, was gut für sie ist“, so Hanke in Richtung der Freiheitlichen. Beim Thema Kinder- und Jugendkriminalität gebe es eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung der Polizei. „Die Lösungsvorschläge interessieren Sie gar nicht, denn für Sie sind Lösung nicht von Bedeutung“, sagte Hanke in Richtung der FPÖ. Die städtische Jugendarbeit und die Pädagog*innen in der Stadt würden hingegen gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen an Lösungen arbeiten. Natürlich gebe es Kriminalität in der Stadt. Aber Sicherheit sei nicht nur die Abwesenheit von Waffen oder von Gewalt, sondern sei auch die Unabhängigkeit von Frauen und eine demokratische Gesellschaft, in der niemand an den Rand gedrängt werde. Hanke stellte die Frage in Richtung FPÖ, „welche junge Frau fühlt sich in Niederösterreich sicherer, weil Sie dort das Gendern abgeschafft haben?“. Für die SPÖ sei Sicherheitspolitik gleichzeitig immer Bildungs- und Sozialpolitik, „und die gestalten wir aus einem humanistischen Weltbild heraus“, so Hanke. 

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, es gebe den Zugang, dass man diese Debatte der Lächerlichkeit preisgeben oder der FPÖ Hetze und Spaltung vorzuwerfen oder alles schönreden und stolz auf Wien sein könne. Es gebe aber auch die Möglichkeit die Augen für die „realen Probleme“ zu öffnen. Zum Vorwurf der Hetze und Ausländerfeindlichkeit seitens der FPÖ: Bei Gesprächen im öffentlichen Raum etwa am Meiselmarkt in seinem Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus würde der Großteil der Migrantinnen und Migranten, mit denen er spreche, die FPÖ „gut finden“. Die SPÖ habe historisch zwar „sehr viel“ erreicht, aber nun eine Zweiklassengesellschaft geschaffen – „denn jeder der kann, haut aus Favoriten ab“, so Kowarik, was sich vor allem im Schulbereich mit dem verstärkten Wunsch nach Privatschulen bemerkbar machen würde. Dass Wien sicher sei, „ist ein Schmäh“, meinte Kowarik. So etwa am Praterstern: Mittels einfacher Online-Suche habe er zahlreiche Meldungen zu dort begangenen Straftaten in den vergangenen Stunden und Tagen gefunden.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ betreffend „Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan“ fand keine erforderliche Mehrheit.

Der öffentliche Teil der 55. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 17.43 Uhr.

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