34. Wiener Landtag (8)

Dringlicher Antrag

Im Anschluss an die Tagesordnung wurde ein Dringlicher Antrag der Grünen betreffend „Es gibt keine Ausreden mehr – Leerstandsabgabe jetzt!“ debattiert.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) begründete den Dringlichen Anntrag eingangs mit einem Bespiel aus der Rüdigergasse. Dort gebe es ein Zinshaus, das fast vollständig leer stehe. Lediglich zwei Wohnungen seien noch bewohnt, der Rest steht seit Jahren leer.

Der Eigentümer habe es geschafft, fast alle Mieter*innen „rauszuekeln“. Jedoch müssen Eigentümer*innen für solch einen Leerstand keinen Cent zahlen, nicht nach zehn Jahren oder nach drei Monaten. Das sei ein Skandal höchster Güte – es brauche eine Leerstandsabgabe, die Spekulation unmöglich mache und dies sei nun durch Länderkompetenz sofort umsetzbar. „Es gibt keine Ausreden gegen eine Leerstandsabgabe mehr!“, betonte Prack. Die Landeskompetenz für eine Leerstandsabgabe sei ein großer Schritt, der Durchsetzungskraft der Grünen gebraucht habe. Nach Abschaffung der Maklergebühren sei diese Abgabe eine gute Nachricht für die Menschen und für die Natur. Fest stehe, 100.000 Wohnungen würden in Wien ohne Wohnsitz leer stehen. Darunter würden sich auch Ärztepraxen, Büros und touristisch vermietet Wohnungen finden, jedoch stehen auch viele leer. „Dieser Wohnungsraub an jungen Menschen und Familien muss beendet werden“, so Prack. Davon würde auch die Natur profitieren, denn jede Wohnung, die wiedervermietet werde, sei eine Wohnung weniger, die gebaut werden müsse.  

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bezog sich eingangs auf die Armutskonferenz, die ein wichtiges Forum der Zivilgesellschaft sei. Daran würden nicht nur Wissenschaft, Politik oder soziale Organisationen teilnehmen, sondern auch jene Menschen, die von Armut und Ausgrenzung betroffen seien. „Das dringlichste Thema für diese Menschen ist das Thema Wohnen“, unterstrich Pühringer. Es gehe um ein würdevolles, soziales Wohnen. Für 22 Prozent der Gesamtbevölkerung seien die Wohnkosten eine schwere Belastung, die Delogierungen seien in Wien angestiegen, und Belastungen, die den Wohnbereich betreffen – wie zu hohe Mieten, Nebenkosten, Energiekosten, Kautionen oder Reparaturen – würden bereits viele Gesellschaftsgruppen betreffen. Man müsse alles dafür tun, dass Menschen sich das Wohnen wieder leisten können. Wohnen sei ein Menschenrecht und Wien sei als Menschenrechtsstadt besonders gefordert, dieses Recht hochzuhalten. Pühringer hielt fest, dass der Bund bereits alle Maßnahmen für eine Verländerung getroffen habe und Wien jetzt am Zug sei, endlich eine Leerstandsabgabe einzuführen. Damit könne man auch die akute Obdachlosigkeit in Wien bekämpfen. Denn es brauche mehr „Housing first“-Wohnraum. Wien könne hier vorangehen und als erste europäische Metropole Wohnungslosigkeit beenden. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wesentlicher Punkt zur Beendigung von Wohnungslosigkeit.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) verwies auf die genaue Definition von Menschenrechten: Menschenrechte seien Grundrechte, die für alle Menschen gelten. Auch das Eigentumsrecht sei ein Grundrecht des Einzelnen. Insofern hinterfragte Kowarik die Formulierung des „Wohnungsraubs“ der Grünen. Einen Eigentumseingriff mit Gewalt sehe er sehr skeptisch. Außerdem müsse man sich konkrete Beispiele von Umsetzungen vor Augen halten. Es gebe Berichte zu den Umsetzungen in den Bundesländer Salzburg, Tirol und Steiermark. Kowarik sprach hierbei von „Bürokratie-Monster und Flops“, die Leerstandsabgabe lasse sich im Detail nicht umsetzen, denn der Output für Gemeinden sei so gering, dass die „wohnpolitische Lenkungsmaßnahme gegen Null“ gehe. Auf die konkrete Umsetzung seien die Vorredner*innen in keiner Weise eingegangen. Darüber hinaus vertrete er einen liberalen Zugang zum Eigentumsrecht und weitere Abgabe seien nicht sein Zugang. Es solle nicht der bestraft werden, der sich Eigentum schaffe. Eine Leerstandsdabgabe sei in Wirklichkeit auch eine Ablenkung vom Versagen der Bundesregierung. Viel dringender wäre die Umsetzung eines neuen Mietrechts. Hierzu gab es keinerlei Fortschritte bei Grün-Schwarz. Das wäre wohnungspolitisch wichtiger als ein „Raub an Wohnungseigentümer*innen“. Die FPÖ vertrete hierzu einen anderen Zugang, die Leerstandsabgabe solle dort versinken, wo sie hingehöre: „in der Mottenkiste der Geschichte“, betonte Kowarik.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte das Nein der NEOS zur Leerstandsabgabe. Sie kritisierte die hohe Bürokratie, die die Einführung in den Bundesländern nach sich zog. Es gehe darum, Vergleiche ziehen und auch international nach Lösungen zu suchen. Um den Wohnungsmarkt zu mobilisieren, könne man neue Steuern einführen, jedoch sei der Aufwand für die Leerstandsabgabe zu hoch. Sie brachte dazu Beispiele aus den Bundesländern und bezog sich auf eine Gemeinde mit 1.500 Bewohner*innen. In 80 Prozent der Fälle seien nur zwei zur Zahlung herangezogen worden. Die Lebensumstände von Menschen seien so unterschiedlich, dafür eigne sich diese Abgabe nicht. Stattdessen müssen man sich um die strukturellen Probleme kümmern, die die Eigentümer*innen betreffen würden, wie Mietrechtsregeln, finanzielle Hürden bei Vermietungen, etc. Abschließend forderte Arapovic evidenzbasierte Daten zum Leerstand: „Denn Maßnahmen, die gesetzt werden, müssen auch wirken. Es braucht kein Mehr an Bürokratie“.

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) schloss sich ihren Vorredner*innen der NEOS und FPÖ an. Es könne nicht sein, dass neue Steuern und „eigentumsfeindliche“ Maßnahmen umgesetzt werden, bevor der Leerstand überhaupt erhoben und die Gründe für Leerstand geklärt seien. Erst danach könne man gezielt Maßnahmen setzen. Eine Abgabe einzuführen, sei nicht der richtige Weg. Auch sei Eigentum ein wichtiger Faktor am Wohnungsmarkt. In Wien würden knapp 18 Prozent der Bevölkerung Wohn-Eigentum besitzen. Man wolle mit solchen Maßnahmen nicht erreichen, dass mehr Private ihr Eigentum an „Große“ weiterverkaufen. Denn man wolle nicht, dass die Mehrzahl der Wohnungen bei wenigen Eigentümer*innen liege. So wolle man den Wohnungsmarkt nicht gestalten. Olischar forderte, dass man sich im Gegensatz dazu auch um den Bestand kümmern und Widmungen ermöglichen müsse, um auch den Bestand nachverdichten zu können. Dieses Potenzial werde viel zu wenig genützt. (Forts.) kro 

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