FP-Antauer: „Sachleistungskarte bringt Gerechtigkeit und Sicherheit“

Asylwerber entwaffnen – Niederösterreicher schützen

St. Pölten (OTS) – „Die Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in Niederösterreich ist ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Landleute“, sagte der freiheitliche LAbg. Martin Antauer bei der heutigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages.

Der Flüchtlingsstatus, wie er von der Genfer Flüchtlingskommission definiert sei, umfasse den Schutz vor asylrelevanter Verfolgung. Dies bedeute, dass diese Menschen eine sichere Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung erhalten würden. Es bedeute jedoch nicht, dass sie sich wie Touristen im Reisebüro verhalten und sich das Land mit den besten Sozialleistungen aussuchen könnten, fasste Antauer zusammen.

Es gehe um verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen und darum, Missbrauch zu verhindern. „Steuergelder sind zum Wohle unserer Bürger zu verwenden und nicht für den Kauf von Alkohol, Drogen oder Waffen durch Asylwerber“, so Antauer.

„Im niederösterreichischen Traiskirchen sehen wir leider immer wieder, wie sich ethnische Konflikte zwischen Afghanen und Tschetschenen zuspitzen. Regelmäßig kommt es zu Kämpfen die für Unruhe und Unsicherheit sorgen“, so Antauer. „Wenn Hilfesuchende bzw. leistungsempfangende Personen im Bundesgebiet entgegen den Bestimmungen des Waffengesetzes Waffen oder Munition besitzen, wird ihnen künftig die Grundversorgung gestrichen“, erläuterte Antauer. So führe etwa das Tragen eines Messers in der Waffenverbotszone am Reumannplatz in Wien zum Verlust der NÖ Grundversorgung. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Martin Antauer.

„Diese Gesetzesnovelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Sie hilft uns, Missbrauch zu bekämpfen und sicherzustellen, dass unsere Steuergelder endlich wieder effektiv eingesetzt werden. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Es ist unsere Pflicht, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, und das werden wir tun“, betonte Antauer.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub

0664/8150962
j.lielacher@fpoe.at
martin.glier@fpoe.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender